• BierStV 2010 § 36 Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  ...1 des Gesetzes durch das Steuergebiet befördert, gilt § 35 Absatz 3 entsprechend.

• FischRDV 1998 § 36 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2285 (Law)

  ...17 und 2018) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 32) Granatbarsch fischt, an Bord behält, umlädt oder anlandet.

• WOS 2002 § 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste (Law)

  ...1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste oder der Wählbarkeitsliste können mit Wirksamkeit für die Wahl des Seebetriebsrats nur vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festge...

• PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)

  ...1 § 14 Abs. 2 Nr. 1 3 500 ...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...

• FeV 2010 § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

  ...1) Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des Straßenverkehrsgesetze...

• KVLG 1989 § 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen (Law)

  ...landwirtschaftliche Krankenversicherung nimmt die landwirtschaftliche Krankenkasse die Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch wahr.

• MPG § 36 Zusammenarbeit der Behörden und Benannten Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Kommission (Law)

  ...lassenen Vorschriften zu erreichen.

• ÄApprO 2002 § 36 Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung (Law)

  ...12 Absatz 3 der Bundesärzteordnung zuständige Behörde des Landes stellt dem Antragsteller die Ladung zur Eignungsprüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zu. Die §§ 18 und 19 gelten...

• BföV § 36 Erstattung von Kosten für fachberufliche Prüfungen und für Umschreibungen militärischer Erlaubnisse und Berechtigungen (Law)

  ...lagen werden nicht erstattet.

• MitbestGWO 2 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Unter...

• MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Haupt...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchStrEV 2012 § 36 Bewehrung der Vorschriften zum Umweltschutz oder über das Bunkern (Law)

  ...1. entgegen § 28.02 Satz 2 nicht sicherstellt, dass kein Brenn- oder Schmierstoff in die Wasserstraße gelangt, 2. ...

• SVWO 1997 § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer (Law)

  ...1) Die Wahlausweise für wahlberechtigte Unternehmer werden vom Versicherungsträger auf Antrag ausgestellt. (2) Der Versicherungsträger hat jedem bei ihm im Unternehmerverzeichnis verzeichnet...

• FZV 2011 Anlage 10a (zu § 17 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...12, 2241) Seite 1 ...

• AUV 2012 § 17 Technische Geräte (Law)

  ...1) Müssen beim Bezug der neuen Wohnung aufgrund der örtlichen Verhältnisse Klimageräte oder Notstromerzeuger beschafft werden, werden die Auslagen für das Beschaffen und den Einbau dieser Geräte sowie...

• AZRG-DV § 17 Sperrung von Daten (Law)

  ...1) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten nach § 37 Abs. 1 des AZR-Gesetzes hat schriftlich gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen. Der Betroffene soll bei der Ermittlung des Sachverhal...