• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und bei den kameral buchenden Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, an denen die Länder unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert des Nennkapital...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten kann die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin nach...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...as Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung und die Vorschrift über die Anrechnung von Entlassungsentschädigungen auf das Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...agene Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. das Datum ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...Antrag die Angaben nach Absatz 1 und die Unterlagen nach Absatz 2 enthalten, soweit diese Angaben und Unterlagen für die Entscheidung nach § 11 erforderlich sind. (4) Der Antrag des Inhabers...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  ...Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...aatlich anerkannter oder genehmigter Ausbildungsstätten sowie von Hochschulen; private Ausbildungsstätten stehen öffentlichen gleich, wenn sie zu einer für den betreffenden Ausbildungsgang anerkannten...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...at bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung nach § 5 in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vo...

• MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...achgewiesen werden, im Rahmen anwendungsbezogener Handlungen Zusammenhänge des Sozialverhaltens zu erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zu beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf ...

• LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2006 in Kraft.

• SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)

  ...aschinisten auf Traditionsschiffen unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß er verloren gegangen ist, stellt die Zentrale Verwaltungsstelle auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als...

• StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)

  ...as die Untersuchung zuerst eröffnet hat. (2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden....

• StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  ...ar hohem Aufwand möglich ist, sind diese zunächst geeigneten Hilfskostenstellen zuzuordnen. Die Aufteilung dieser Netzkosten auf die Hauptkostenstellen hat verursachungsgerecht über eine angemessene S...

• ZHG§10PrO § 12 (Law)

  ...ach wird von den beteiligten Prüfern auf einem Einzelzeugnis ein Urteil abgegeben unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "genügend"...

• WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)

  ...ahrer darf auf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile Rückkredit nur bis zur Gesamtsumme der Kredite nehmen, die er für die Hinterleger eingeräumt hat. Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dür...

• ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)

  ...as Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist...

• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  ...annsaltersrente, Bergmannsvollrente, Bergmannsinvalidenrente oder Bergmannsrente erfüllt hatte. (3) Neben dem Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente besteht A...

• VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)

  ...Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden, wen...

• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...ahlungsannahme der Gewerbetreibende seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsra...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...ann versagt werden, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird. (3) Dem Antrag sind die Einladung des Veranstalters sowie eine Auflistung aller Waren beizufügen, deren Abgabe die auslän...