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SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)
...mens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann du...
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SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)
...meinschaft gelebt und sie gepflegt hat, 3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine ...
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SGB 12 § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen (Law)
Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermo...
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WWSUVtr Art 12 Innerdeutscher Handel (Law)
...men vom 20. September 1951 wird im Hinblick auf die Währungs- und Wirtschaftsunion angepaßt. Der dort geregelte Verrechnungsverkehr wird beendet und der Abschlußsaldo des Swing wird ausgeglichen. Best...
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LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)
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AAppO § 11 Mündliche Prüfungen (Law)
...menmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) Die Prüflinge sind einzeln oder in Gruppen bis zu vier Personen zu prüfen. (5) Die zuständige...
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BeamtVG § 11 Sonstige Zeiten (Law)
...mer 1 Buchstabe a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.
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BerlinFG § 11 Verfahren bei der Kürzung (Law)
...mer die Kürzung der Umsatzsteuer erneut vornehmen.
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BeschG § 11 Zulassung sonstiger Munition (Law)
...Menge für gewerbliche Einführer von Munition, Händler oder behördlich anerkannte Sachverständige zu Prüf-, Mess- oder Forschungszwecken hergestellt oder ihnen zu diesem Zweck überlassen wird. ...
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BetrAVG § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...mern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern oder anderen selbständigen Berufstätigen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse, ...
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BewG § 11 Wertpapiere und Anteile (Law)
...Methode zu ermitteln; dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde. Die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaf...
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BGB § 11 Wohnsitz des Kindes (Law)
Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, fü...
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ErsDiG § 11 Zurückstellung vom Zivildienst (Law)
...ment zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandates nur auf seinen Antrag einberufen werden. (4) Vom Zivil...
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BrennO 1998 § 11 (Law)
Für jede Verschlußbrennerei und für jede Abfindungsbrennerei, die noch ein Brennrecht besitzt, ist ein Stammblatt nach Muster 1 in dreifacher Ausfertigung anzule...
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DestAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...12 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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ChemFachAusbV § 11 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
...12 nicht mehr anzuwenden.
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FahrmAusbV § 11 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...mechaniker/zur Zweiradmechanikerin - Fachrichtung Fahrradtechnik - als Teil 1 der Gesellen-/Abschlussprüfung zum Zweiradmechaniker/zur Zweiradmechanikerin - Fachrichtung Fahrradtechnik - entsprechend ...
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GlasmAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...12 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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GmbHG § 11 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
...men der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch.
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HeimMitwirkungsV § 11 Mitteilung an die zuständige Behörde (Law)
...12 genannten Zeitraumes oder bis spätestens sechs Monate nach Betriebsaufnahme über die Bildung eines Heimbeirates zu unterrichten. Ist ein Heimbeirat nicht gebildet worden, so hat dies der Träger der...