• AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

  ...ordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaub...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...onenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 un...

• AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

  ...owie folgende Unterlagen prüfen 1. das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars, die die von den betroffenen Behörden erteilt...

• AFuV 2005 § 12 Ausbildungsfunkbetrieb (Law)

  ...orbereitung auf das Ablegen der fachlichen Prüfung zum Erwerb eines Amateurfunkzeugnisses. Zur Durchführung des Ausbildungsfunkbetriebs sind zum Amateurfunkdienst zugelassene Funkamateure nach vorheri...

• AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

  ...oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn a) die einzelne Bauausführung oder Montage oder ...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  ...ommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

• BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)

  ...onen eine Dienstkleidung, so hat er dafür zu sorgen, dass sie nicht mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden kann und dass keine Abzeichen v...

• BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

  ...on einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die den Anforderungen nach Anlage 1 entspricht. Hat eine Feuer...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...on Bedeutung sind, enthalten. (2) Die Emissionsgrenzwerte nach § 6 Nr. 4 und 5 gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung diese Emissionsgrenzwerte überschreitet. ...

• BFStrMG § 12 Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen (Law)

  ...obahnen richtet sich nach § 12 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3122), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom...

• EnWG 2005 § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...onitorings nach § 51 erforderliche Informationen und Analysen übermitteln, insbesondere verfügbare Informationen und eine gemeinsam von den Betreibern von Übertragungsnetzen in einer von dem Bundesmin...

• ErbStDV 1998 § 12 Anwendung der Verordnung (Law)

  ...ordnung in der Fassung des Artikels 5 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2010 entsteht. (2) § 7 Absat...

• ErdölBevG 2012 § 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...on Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur oder der Europäischen Union, 5. sofortigen Reaktion in Fällen von besonderer Dringlich...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 12 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Be...

• ChemSanktionsV § 12 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), die durch die Verordnun...

• DruckLV § 12 Allgemeine Aufgaben und Erreichbarkeit des ermächtigten Arztes (Law)

  ...oll Angaben darüber enthalten, durch welche anderen Maßnahmen die Erstversorgung drucklufterkrankter Arbeitnehmer gewährleistet wird. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ein...

• BSIG 2009 § 12 Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung (Law)

  ...on der Bundesregierung bestimmte Nachfolgeorganisation. Die Zustimmung des Rats der IT-Beauftragten kann durch Einvernehmen aller Bundesministerien ersetzt werden. Wird der Rat der IT-Beauftragten ers...

• BtMG 1981 § 12 Abgabe und Erwerb (Law)

  ...onen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben, 2. ...

• BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

  ...osten dienen. (3) Werden nach § 11 Abs. 4 bis 6 die Kosten von baulichen Änderungen den Gesamtkosten hinzugerechnet, so sind die Mittel, die zur Deckung dieser Kosten dienen, im Finanzierung...

• FStrG § 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen (Law)

  ...ommenen Straße die Kosten der Kreuzung zu tragen. Zu ihnen gehören auch die Kosten der Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbar...