• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...assung jeweils zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Prüfung und Zulassung nach § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abwei...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vo...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...ahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten ...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...ahme an der betrieblichen Ausbildung mit der Beschränkung nach § 12 Abs. 2 ist das Innehaben der Auszubildendenlizenz. Die betriebliche Ausbildung umfasst jeweils auch theoretische Ausbildungsinhalte....

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...als Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils 180 Minuten durchgeführt. Die Dekanin oder der Dekan des Zentralbereichs wählt aus den Vorschlägen der Lehrkräfte die Klausuraufgaben aus. Die Klau...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...asseransammlungen auf Halden und Bermen, z.B. von der Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleiben...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immission...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...ach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...altlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Ents...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...auf Antrag zum Datenabruf im automatisierten Verfahren zugelassen, wenn 1. die beantragende Stelle mitteilt, dass sie die nach § 9 des Bundes...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...acht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung nicht mehr zulässig.

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...aren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...angener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gef...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...ammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Laboruntersuchungen durchführen oder anfordern, müssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richtet sich auch nach...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...ag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...altung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...Arbeiter und der Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 dieses Artikels anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, Renten nach Artikel 2...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...amen Fischereipolitik, übermittelt die Bundesanstalt über die Daten nach Absatz 7 Satz 2 und 4 hinaus die Angaben nach § 14 nach deren Eintragung in die nationale Verstoßdatei ...

• PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...Abs. 4 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach...

• ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

  ...ates bedarf, regeln, welche Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen Zustimmungsvoraussetzungen des § 3 Abs.1, des § 5 Abs. 1 und des § 8 Abs.1 und Versagungsgründe des § 3 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 ...