• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  ...kehr verwendet werden, sind diese Einrichtungen entbehrlich, wenn sichergestellt ist, daß die Verständigung des Fahrzeugführers in anderer Weise erfolgen kann. (2) Kraftomnibusse,...

• FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

  ...kommensteuergesetzes erforderlichen Daten und Auskünfte zur Verfügung. (5) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftli...

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...keiten die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (2) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Un...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...klung der Kinder von Beamten des Auswärtigen Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, daß Nachteile in ihrer persönlichen Entwicklung im Vergleich zu im Inland heranwachsenden Kindern nach Mög...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...18 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 10. entgegen § 18 Absatz 2 eine Mitte...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf die Eintragung des Desi...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...18 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Krankenpfleger", b) "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkrankenpfleger&qu...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  § 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der...

• MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

  Nachdem das Abstimmungsergebnis ermittelt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insg...

• KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)

  ...kulturtest mit Zellen menschlicher Herkunft toxische Eigenschaften nicht nachgewiesen worden sind. Wird der Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit nach § 20 Abs. 5 ganz oder teilweise durch am...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)

  ...ktor zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut...

• IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...keit von Prüfmitteln feststellen, Ergebnisse dokumentieren und bewerten, 5. Auftragsdurchführungen dokumentieren und erläute...

• LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)

  ...kkabine ausgerüstet sein. Luftfahrzeuge mit Druckkabine müssen mit einer Sauerstoffanlage und Atemgeräten ausgestattet sein und für Flüge über 3 000 m (10 000 Fuß) NN einen angemessenen Sauerstoffvorr...

• LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)

  ...ktikum I bezieht sich insbesondere auf allgemeine Verwaltungsaufgaben. Während des Praktikums II wird insbesondere in den laufbahnspezifischen Bereichen ausgebildet. (3) Während der Praktika...

• LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...kann Rangpunkte ändern, um eine einheitliche Bewertung sicherzustellen; eine Änderung der Rangpunktzahl ist schriftlich oder elektronisch zu begründen. (6) Die Leistungsnachweise während des...

• LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...kanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Das Bestehen der Prüfung im Sinne des § 19 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...krankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen. ...

• PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)

  ...ke über Anordnungen nach den §§ 7, 8 und 10, 16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetze...