• BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

  ...walt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die internationale Recht...

• BrennO 1998 § 49 (Law)

  ...werden. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die amtliche Aufsicht (§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Zurechenbarkeit der Rohstoffe in jedem Zustand zu den einzelnen Bre...

• GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

  ...werden, soweit sichergestellt ist, dass die Bruteier vor dem Verbringen desinfiziert werden und die Rückverfolgbarkeit der Bruteier gewährleistet ist, 6. ...

• GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

  ...währung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

• GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

  ...wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 1 die Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. Das Bundeskartellamt hat eine Sache an die oberste Landesbehörde abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 2 die Zus...

• GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

  ...weggefallen) (2) Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während ...

• RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

  ...wert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: ...

• SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...weiterhin wahrnehmen können.

• VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...waltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden mü...

• PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)

  ...werden, weiterhin unbeschränkt deckungsfähig, wenn die Forderungen bereits am 18. Juli 2001 bestanden. Forderungen gegen die genannten Kreditinstitute sind auch deckungsfähig, wenn die Forderungen nac...

• StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten (Law)

  ...Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

• BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

  ...wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie während ihrer Weiterbildung schwerpunktmäßig Kenntnisse und Erfahrungen in Verhaltenstherapie erworben haben. 2....

• BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)

  ...Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (ABl. L 334 vom 30.11.2006, S. 1) abzustimmen. B. ...

• StromNEV Anlage 4a (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  ...wirtschaftsgesetzes sind zur Ermittlung vermiedener Netzentgelte für das Jahr 2018 jeweils die Preisblätter des Jahres 2016 zugrunde zu legen. Im Jahr 2018 werden auf der Basis de...

• AMG 1976 § 49 (Law)

  ...weggefallen)

• AtStrlSVDBest § 49 Betriebliche Schulungen (Law)

  Die betrieblichen Schulungen sind auf der Grundlage der vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorgegebenen Rahmenprogramme durchzuführen. In Sonderfällen sind die Programme für die...

• BDG § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers (Law)

  ...wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten worden ist, darf während die...

• BeamtStG § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren (Law)

  ...wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn 1. es sich um schwere Ve...

• BHO § 49 Einweisung in eine Planstelle (Law)

  ...weisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entspr...

• EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (Law)

  ...Wertpapiere ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und diese vom Kreditinstitut weder verwahrt noch verwaltet werden. ...