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LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...2) Die Einstellungsbehörde bestellt für alle Ausbildungsdienststellen Beamtinnen und Beamte des höheren technischen Dienstes in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - als Ausbildungsbea...
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LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)
...nbildung, die berufliche Eignung und über das Persönlichkeitsbild geben; auf besondere Fähigkeiten oder Mängel ist hinzuweisen. Die Leistungen der Referendarinnen und Referendare sind mit folgenden No...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Sp...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...2. alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Bes...
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SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)
...2. die Person des Berechtigten unbekannt ist, 3. der Aufenthaltsort des abwesenden Berechtigten unbekannt ist...
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NWRG § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung (Law)
Die ersuchende oder abrufende Stelle darf die Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten und nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Sie darf...
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ODV § 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde (Law)
...25 Absatz 2 der Richtlinie 2010/35/EU gestütztes Verlangen die erforderlichen Auskünfte über die Voraussetzungen der Benennung einer Benannten Stelle oder deren Aufrechterhaltung. (4) Hat di...
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SEAG § 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)
...250 des Aktiengesetzes ist auch der SE-Betriebsrat parteifähig; § 252 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (5) § 251 des Aktiengesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das gesetzeswi...
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TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)
...nbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solche...
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UAG § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung (Law)
...22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 oder im Falle der Umweltgutachterorganisation die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Satz 2 weggefallen und innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu set...
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UWG 2004 § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Law)
...nbefugt verschafft oder sichert oder 2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichnet...
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TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)
...2) Im Betrieb vorhandene Quarantäneeinrichtungen müssen an deren Ein- und Ausgängen mit Vorrichtungen zur Desinfektion versehen sein, die mit einem wirksamen Desinfektionsmittel gefüllt oder getränkt ...
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TierSchlV 2013 § 17 Übergangsbestimmungen (Law)
...2 Satz 2, Absatz 3, 4 und 8, § 12 Absatz 2 sowie § 13 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 3 Teil II Nummer 3.7.2, Nummer 3.7.3 Satz 2 und 3, Nummer 3.8 Satz 1, Nummer 3.9, 4.4.2 Satz 2 und Nummer...
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TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)
Bei der Einfuhr von Kälbern oder Schweinen muss der Transport von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jew...
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WDO 2002 § 17 Zeitablauf (Law)
...2) Sind seit einem Dienstvergehens sechs Monate verstrichen, darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden. (3) Sind seit einem Dienstvergehen drei Jahre verstrichen, dür...
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VStG 1974 § 17 Nachveranlagung (Law)
...nbeschränkt steuerpflichtig oder ein unbeschränkt Steuerpflichtiger beschränkt steuerpflichtig wird. (2) Nachveranlagt wi...
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SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)
...2) Die Krankenkasse hat dem Arbeitgeber die ihm nach Absatz 1 entstandenen Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, in der sie ihr im Inland entstanden wären. (3) Die zuständige Krankenkasse hat...
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TEHG 2011 § 17 Emissionshandelsregister (Law)
...2003/87/EG gehalten und übertragen.
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WMVO § 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)
...2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt h...
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ZensG 2011 § 17 Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse (Law)
...2) Zur Prüfung der Qualität der Stichprobenergebnisse im Hinblick auf die amtliche Einwohnerzahl sind mit einem Auswahlsatz von mindestens 5 und höchstens 10 Prozent bei den nach § 7 Absatz 3 ausgewäh...