• VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

  ...Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der Ausführung der Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit Interessen der Verkehrswirtschaft betro...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...kzahl und Kennzeichnung, bb) für nach dem 9. Juli 2005 geborene Tiere Stückzahl und Kennzeic...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...ken entsprechend § 3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeile und Spaltenüberschrift müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm oder in ei...

• VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

  ...Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung an...

• PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  ...keiten alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisung...

• SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...kann in das einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat das 24. Lebensjahr vollendet und mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels erreicht ha...

• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...klichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde nachzuweisen. Erfolgt die Bestellung innerhalb eines Jahres nach Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung oder w...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...kkreditierte Prüfstellen nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierun...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eine dort genannte Maßnahme nicht gestattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit k...

• ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

  ...ktpreis verkauft oder spätestens ab dem Jahr 2010 im Rahmen einer Versteigerung abgegeben. Im Falle des Verkaufs werden die Berechtigungen mit dem Ziel einer möglichst geringen Beeinflussung des Markt...

• ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht.

• BauWiAusbV 1999 § 19 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AtDeckV 1977 § 19 Abrundung der Deckungssumme (Law)

  ...kungssumme ist auf volle 50.000 Euro festzusetzen. (2) Ergibt sich aus den Vorschriften über die Deckungssumme ein Zwischenbetrag unter 25.000 Euro, so ist nach unten, im übrigen ist nach ob...

• AUG 2011 § 19 Übermittlung und Löschung von Daten (Law)

  ...k verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. (2) Daten, die zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung nicht oder nicht mehr erforderlich sind, hat die ...

• BBesG § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt (Law)

  ...Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Bundesbesoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsb...

• ÄApprO 2002 § 19 Versäumnisfolgen (Law)

  (1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin oder gibt er die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so hat er den Prüfungsabschnitt oder den Prüfungsteil n...

• AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)

  ...Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem...

• BerlinFG § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (Law)

  ...kosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen oder Teilherstellungskosten übersteigen. § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt...

• BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

  ...ke von Fallen und Dirken; f) die Befestigung des Mastkokers und sonstige an der Schiffskonstruktion festgemachten Be...