• GWB § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens (Law)

  ...4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.

• GenG § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben (Law)

  (1) Für das Geschäftsguthaben werden vorbehaltlich des § 21a Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn das Mitglied Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat. ...

• JVEG § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...4 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Zeugen, die ein Erwer...

• KaffeeStG 2009 § 21 Steuerentlastung (Law)

  ...4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. das Steuerverfahren zu regel...

• KHEntgG § 21 Übermittlung und Nutzung von Daten (Law)

  ...4 und 5 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Das Benehmen nach Absatz 4 ist entspre...

• LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

  (1) Für den Wechsel auf eine andere Flugzeug- oder Reisemotorseglerbaureihe oder ein anderes Flugzeug- oder Reisemotorseglermuster innerhalb derselben Klassenberechtigung sind die Bestimmungen der Anl...

• MitbestG § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten (Law)

  ...4. das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ. Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von ...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...4) (weggefallen)

• LASaarEG § 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...42 und 343 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes sind auch auf Verfahren über Leistungen anzuwenden, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden und den Ausgleichsleistun...

• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...sträger besteht, 4. angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten der Teilnehmer an der Ausführung der Leistungen, 5. ...

• ZensG 2011 § 21 Information der Öffentlichkeit (Law)

  (1) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder richten im Internet unter www.zensus2011.de eine gemeinsame Internetseite ein, um die Bevölkerung über den Zensus zu informieren. (2) Di...

• SaatVerkG 1985 § 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...4. bei Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Standardpflanzgut die Anerkennungsnummer, bei Handelssaatgut die Zulassungsnummer, ...

• SchwarzArbG 2004 § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Law)

  ...4. § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr al...

• SeefiV § 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft (Law)

  ...4.6.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und b) Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 20...

• PsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• TKG 2004 § 21 Zugangsverpflichtungen (Law)

  ...4. die Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines wirtschaftlich effizienten Wettbewerbs im Bereich der Infrastru...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...4 gilt entsprechend. (3) Auf den beim Anteilstausch entstehenden Veräußerungsgewinn ist § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürlic...

• UVPG § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (Law)

  ...4) Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf weist di...

• Tier-LMHV § 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise (Law)

  ...4 und 3, 4. die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 18 Abs. 2. (4) Die Nachweise nach den ...

• WDO 2002 § 21 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...4) Der Festgenommene ist auf freien Fuß zu setzen, sobald die Aufrechterhaltung der Disziplin die Festhaltung nicht mehr erforderlich macht, spätestens jedoch am Ende des Tages nach der vorläufigen Fe...