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LAP-mftDBwV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...
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LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)
...400 Fuß) über dem jeweiligen Minimum des anzuwendenden Instrumentenanflugverfahrens, ...
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TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)
(1) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Ge...
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SortSchG 1985 § 32 Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Einzelheiten des Verfahren...
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StrabBO 1987 § 32 Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige (Law)
An den Zugängen und Abgängen von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen müssen freie Räume als Stauräume vorhanden sein.
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StUG § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung (Law)
...rlagen zur Verfügung: 1. Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen enthalten, 2. ...
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SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
(1) Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, für Weiterversicherte im Sinne des §...
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RöV 1987 § 32 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)
(1) Für Einzelpersonen der Bevölkerung darf die effektive Dosis den Grenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf die Organdosis für d...
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WoGG § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund (Law)
Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten.
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ViehVerkV 2007 § 32 Bestandsregister (Law)
...407) geändert worden ist, im Einzelfall nachgewiesen worden ist, enthalten sowie dem Muster der Anlage ...
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ZPO § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Law)
...rlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
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ZuV 2020 § 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)
Für Polymerisationsanlagen gelten für die Jahre 2018 bis 2020 folgende Übergangsregelungen: 1. Als Bestandsanlage gelten alle An...
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BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)
...rlaments waren und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist ihr Mandat niederlegen. (2) Beamtinnen und Beamte kö...
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AsylVfG 1992 § 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht (Law)
...rliegt. In den Fällen des § 33 ist nach Aktenlage zu entscheiden.
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AOEG 1977 § 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften (Law)
(1) § 138 Absatz 2 bis 5, § 138b und § 379 Absatz 2 Nummer 1d der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem...
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EBRG § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern (Law)
...rlich, veranlasst dieser bei den zuständigen Stellen, dass die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats in den Mitgliedstaaten neu bestellt werden, in denen sich eine gegenüber dem vorhergehenden Zeit...
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ErdölBevG 2012 § 32 Auflösung (Law)
(1) Die Auflösung des Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz. Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung ...
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BTGO 1980 § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung (Law)
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache e...
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BPersVWO § 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)
Für die Wahl des Bezirkspersonalrates gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend, soweit sich aus den §§ 33 bis 41 nichts anderes ergibt.
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BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)
...rlichen Gebietsbegrenzungen. Es soll dargestellt werden, ob prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten zu schützen sind. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklu...