• WMVO § 5 Mitwirkung und Mitbestimmung (Law)

  ...barung besonderer behindertenspezifischer Regelungen zwischen Werkstattrat und Werkstatt bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch weitergehende, einvernehmlich vereinbarte Formen der Beteiligung in d...

• WoFG § 5 Anforderungen an die Förderung (Law)

  ...bis 8 und 10 bezeichneten Grundsätze sind bei den Bestimmungen nach Absatz 2 und, soweit solche Bestimmungen nicht getroffen sind, bei Entscheidungen, die zur Förderung ergehen, in der Abwägung und be...

• PAuswG § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten (Law)

  ...bsatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber: 1. Familienname und Geburtsname,...

• PAuswV § 5 Speicherung und Löschung (Law)

  ...bis der Sperrlistenbetreiber den Empfang der Sperrsumme und des Sperrschlüssels und die Personalausweisbehörde den Eingang des Sperrkennworts bestätigt haben. Im Übrigen sind die Daten sicher zu lösch...

• PEhrlInstKostV 1996 § 5 (Law)

  ...bei Kombinationsimpfstoffen gegen bakterielle und virale Erkrankungen beträgt die Gebühr die Summe der in Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 4 Buchstabe b jeweils genannten einschlä...

• WVG § 5 Unternehmen, Plan, Lagerbuch (Law)

  ...bt, in einem Plan (Zeichnungen, Nachweisungen, Beschreibungen) darzustellen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß der Verband ein Verzeichnis der Anlagen und Gewässer führt (Lagerbuch...

• ZAGMonAwV § 5 Einreichungsverfahren und Einreichungstermin (Law)

  ...bleibt daneben bestehen. (2) Die Monatsausweise sowie die weiteren Angaben nach § 3 sind der Deutschen Bundesbank jeweils nach dem Stand zum Ende des Berichtszeitraums bis zum 15....

• ZFdG § 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

  ...behörden, die zur Abwehr von Gefahren für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.

• AltZertG § 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Law)

  ...ben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrags dem § 1 Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 1 Ab...

• BeamtStG § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Law)

  ...beamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll. (2) Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten können durc...

• AOEG 1977 § 5 (Law)

  (weggefallen)

• ArbGG § 5 Begriff des Arbeitnehmers (Law)

  ...Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -)...

• AGG § 5 Positive Maßnahmen (Law)

  ...bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhi...

• BinSchG § 5 Hamburger Hafen (Law)

  ...Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teilen der Bundeswasserstraße Elbe ist der Bund im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht für Maßnahmen zuständig, die das Verhalten im Verkehr betreffen. Se...

• BeratungsG § 5 Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...Beratung soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden. Die Schwangerschaftskonfliktberatung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. (2) Die Beratung u...

• BerlinFG § 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer (Law)

  ...Betriebsstätte (Nummer 2) vor dem 3. Oktober 1990 in Berlin (West) begründet worden ist. Satz 2 gilt auch für die Berliner Betriebsstätte des in § 1a bezeichneten Unternehmers. ...

• BerRehaG § 5 Ausschluß von Ansprüchen (Law)

  ...Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.

• ErsDiG § 5 Aufstellung der Dienstgruppen (Law)

  ...Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Bedarf aufgestellt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt ihren Sitz nach Anhörung des beteiligten La...

• DRiG § 5 Befähigung zum Richteramt (Law)

  ...Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung absch...

• DEÜV § 5 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...Buches Sozialgesetzbuch) enthält. (11) Die Meldungen müssen die Betriebsnummer der Krankenkasse des Beschäftigten enthalten. (12) Der Zugang eines Antrages beim Arbeitgeber auf Ver...