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KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)
...orsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an die Form, die Inhalte und das Verfahren zur Erstellung, Fortschreibung und Vorlage des Sicherheitsnachweises nac...
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MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)
...oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach § 4 oder § 5 gelten, nicht benachteiligt ...
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KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)
...om Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.
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KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
...ozessordnung entsprechend. (4) Hebt das Rechtsbeschwerdegericht den Musterentscheid des Oberlandesgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück, so entscheidet das Obe...
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IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...orschriften anwenden, Ergebnisse prüfen und dokumentieren, Auftragsabläufe, Leistungen und Verbrauch dokumentieren, technische Systeme oder Produkte an Kunden übergeben und erläutern, Abnahmeprotokoll...
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MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)
Die zuständige Behörde legt dem Bundesministerium innerhalb von 90 Tagen nach Feststellung der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Kl...
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LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)
...obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2...
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SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)
...oweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnun...
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SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)
...oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet, 2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurde oder ordnungsgemäß zur Ver...
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SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)
...on § 20 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Schaumwein, der nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird. (2...
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NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)
...offenen Länder wie bisher abgegebenen gültigen Stimmen und 6. die Zahl der für die Bildung des neuen oder neu umgrenzten Lan...
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NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)
...on 2,50 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von einer Person benutzt wird, in Höhe von 5 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnungsteil von zwei und ...
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UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)
...om 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1) durch einen Beschluss der Kommission gegründet...
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TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)
...oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rücknahme oder des Widerrufs kein Gebrauch gemacht werden soll und der Antrag sechs Monate vor dem Datum des Erlöschens der Zulassung der zustä...
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WeinÜV 1995 § 26 Handhabung der Überprüfung (Law)
...on Betrieben sind regelmäßig ohne Voranmeldung und so durchzuführen, dass in den Betriebsablauf nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen wird. (2) Unmittelbar zu Beginn einer Überpr...
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WeinG 1994 § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung (Law)
...ockenbeerenauslese und Eiswein allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebraucht werden, wenn eine Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder ein...
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VSVgV § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)
...oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die Vorlage jedes anderen geeigneten Nachweises zulassen. (3) Bewerber oder Biet...
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WaffG 2002 § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung (Law)
...on Schusswaffen und wesentlichen Teilen zu beschränken. Personen, denen Schusswaffen zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder für ähnliche Zwecke, die insbesondere eine Bearbeitung oder Instands...
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PflKartV 1986 § 26 Angabe einer chemischen Behandlung (Law)
...ogen worden, so ist dies anzugeben. Ist dabei ein Pflanzenschutzmittel angewendet worden, so sind dessen Bezeichnung und die Zulassungsnummer anzugeben; anstelle der Bezeichnung und der Zulassungsnumm...
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SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)
...ortschritt zu berücksichtigen. Sie werden als Dienst- und Sachleistungen zur Verfügung gestellt, soweit dieses oder das Neunte Buch keine Abweichungen vorsehen. (5) Die Unfallversicherungstr...