• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten.

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  ...folgt in einem Jahr kein Abruf, so können die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel in den Folgejahren mit abgerufen werden, wenn ohne eine entsprechende Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds ein...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  ...für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die ...

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...flegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Fes...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  ...Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

  ...für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruh...

• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  ...für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits, ...

• BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...fsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufge...

• AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

  ...ftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.

• BesVNG 1 § 11 (Law)

  ...fähiger Zulagen) zugeteilt worden ist, treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts an die Stelle des Grundgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels zug...

• EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)

  ...f Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (4) Der Betreiber hat dem...

• ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende den Rücktritt, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung a...

• FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...fter oder von den bei dem Mitgesellschafter beschäftigten Fahrlehrern ausbilden zu lassen. Eine zusätzliche Fahrschulerlaubnis ist nicht erforderlich. Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Schriftform. ...

• DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)

  ...f den Entschädigungsfonds, soweit dieser die Ansprüche befriedigt hat, und deren Geltendmachung, 7. Verfahren und Befugnisse der für die Auf...

• DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

  ...fandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die §§ 30 bis 37 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden.

• DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  ...fsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• DRiG § 11 Ernennung auf Zeit (Law)

  ...f Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.

• BVFG § 11 Leistungen bei Krankheit (Law)

  ...ften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 8 für den Spätaussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird. (8) Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Vorschriften der...

• FzTV § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung (Law)

  ...Fahrzeugteile nicht zu einem genehmigten Typ, so kann eine Einzelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle (§...

• HafenlogAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft.