StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

...aters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

ZVG § 7 (Law)

...atz seiner Auslagen fordern. Über die Vergütung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht. (3) Für die Erstattung der Auslagen haftet der Gläubiger, soweit der Zu...

ZÄPrO § 7 (Law)

...andesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufs...

ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

...arkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Be...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)

...an staatlich anerkannten mittleren und höheren Fachschulen außerhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach...

BImSchV 39 Anlage 13 (zu den §§ 27 und 34) (Law)

...aßnahmen oder bestehenden Verbesserungsvorhaben: a) örtliche, regionale, nationale und internationale Maßnahmen ...

SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

...als Wahlausweise ist § 42 Abs. 3 zu beachten. Es ist die Maschinenfähigkeit zu beachten (insbesondere Farbton, Papier und Codierzone). Im Vorfeld sollten die Sendungen mit dem Automationsbeauftragten ...

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...A 1 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,65 DM, ab Stufe 3 für jedes weit...

BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...aubnis zur Fahrt auf folgenden Wasserstraßen der Zone 3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

...am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...ation of Cereal *), Maize and Sorghum*), Herbage and Oil*), Sugar Beet and Fodder Beet *) Seed Moving in International Trade...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufsk...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...andwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, ...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...allversicherungsträger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, daß Sicherheitsbeauftragte auch dann...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...angsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...ag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde gelegte R...