• RennwLottGABest § 7 (Law)

  ...ber die Erlaubnis ist dem Buchmacher sowie jedem Gehilfen als Ausweis eine Urkunde auszustellen, aus der sich die Nebenbestimmungen der Erlaubnis ergeben.

• RheinLotsO § 7 (Law)

  ...bildung durch ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Fahrtenheft nach dem Muster des Anhangs A zu erbringen. In dem Fahrtenheft hat der ausbildende Lotse den Beginn und das Ende der Ausbildungs...

• RuStAG § 7 (Law)

  ...bescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.

• SchRegDV § 7 (Law)

  ...bkürzung herzustellen. In dem Register darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden.

• UErgG § 7 (Law)

  Bei der Umwandlung von Uraltguthaben werden nur volle Reichsmarkbeträge berücksichtigt.

• TierSeuchErEinfV § 7 (Law)

  ...bersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abweichend von den §§ 5 und 6 das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen, die Tierseuchenerrege...

• UKlaG § 7 Veröffentlichungsbefugnis (Law)

  ...Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.

• UmwAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• SportfAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...7 in Kraft.

• TEIV § 7 Serienzulassung (Law)

  ...betriebnahmen nach Absatz 3 wird durch das Erlöschen der Serienzulassung auf Grund des Ablaufs der Fristen nach Satz 2 nicht berührt. (3) Abweichend von § 6 Absatz 3 und 4 sowie v...

• StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)

  ...Behandlungsgruppen, 4. den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung, ...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...berste Landesgericht und den Bundesgerichtshof bindend. (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde, der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision oder die Rechtsbeschwerde im Falle des § 574 Abs. 1 Nr....

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten lösen: 1. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umw...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...bühr erhoben. Sie beträgt pro Tag: 1. für Post- und Kuriersendungen bis 20 Kilogramm je Packstück 0,50 Euro, 2. ...

• BApO § 7 (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, wenn eine der nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 bezogenen Voraussetzungen ...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...betreffenden Fach erfahrene Lehrkraft, b) eine weitere Lehrkraft als Beisitzerin oder Beisitze...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 6 Stunden Grundfertigkeiten in der Metallbe- und -verarbeitung und bergmännische G...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...bs. 2 mit dem Rückgabezeichen versehen worden sind, können nur bei derselben Behörde erneut zur Beschussprüfung vorgelegt werden, es sei denn, dass diese der Vorlage bei einer anderen Behörde zustimmt...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...beladen und ohne losen Ballast bereitgestellt wird und die Verbrauchsstoffe und Vorräte auf ein vertretbares Mindestmaß (§ 17) begrenzt sind; 3. ...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...bruchs oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rin...