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WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)
...chiedsgericht zur Entscheidung vorlegen. Die Vorlage ist unabhängig davon zulässig, ob in der Angelegenheit gemäß Artikel 6 ein staatliches Gericht zuständig ist. (3) Das Schiedsgericht setz...
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BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)
...cheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2) § 1 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß. ...
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AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)
...chten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttre...
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AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)
...chutztechnische und sicherheitstechnische Erläuterungen, 4. Strahlenschutzberechnungen, ...
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AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)
...cht oder nicht formgerecht stellt oder die vorgeschriebenen Nachweise nicht vorlegt, es sei denn, daß er einen wichtigen Grund hierfür glaubhaft macht, der Stand des Prüfungsverfahrens eine Teilnahme ...
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ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)
...chriftliche Anweisungen in verständlicher Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, einschließl...
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BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)
...chenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu e...
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AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)
Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.
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BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)
...chaftlichen, einem sonstigen rechtlichen oder einem wirtschaftlichen Verhältnis zum Darlehensnehmer stehen und darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des Gutachtens haben. Der Gutachter darf auch nic...
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EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)
...che Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabsc...
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BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)
...chutzes erforderlichen Weisungen erteilen.
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DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)
...chränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen. (3) Die/Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Diese Person ist in ihre...
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GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)
...chriften über die Arbeitszeit der Bundesbeamten. (3) Die entsandten Angehörigen des Auswärtigen Dienstes erhalten im Ausland für die Pflege dienstlicher Kontakte eine Aufwandsentschädigung, ...
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HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)
...chzuführen oder durchführen zu lassen. Der Erfolg der Desinfektion nach Satz 1 ist durch eine bakteriologische Untersuchung von Tupferproben oder Abklatschproben nach dem Stand der Technik nachzuweise...
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HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)
...chließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
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HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...che Teil der Prüfung wird von mindestens zwei Fachprüfern abgenommen und nach § 9 benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit den Fachprüfe...
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GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)
...che Untersuchung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung, die virologische Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 ist dem Vera...
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GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)
...chen Rücklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahresüberschusses, welcher in diese Rücklage ei...
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ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...
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MechatronikerAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...chaffen, technische und organisatorische Schnittstellen zu klären, Lösungsvarianten unter technischen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu bewerten und auszuwählen, ...