• AHStatDV § 10 Herstellungsland, Verbrauchsland, Herstellungsort, Zielort (Law)

  ...ik Deutschland, in dem dieser Ort liegt. (10) Zielort im Erhebungsgebiet ist der Bestimmungsort, in dem die Sendung nach Kenntnis im Zeitpunkt der Anmeldung verbleiben soll; anzugeben sind j...

• BEEG § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen (Law)

  ...ie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insge...

• BeschG § 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition (Law)

  ...iebenen Kennzeichnung die Verwendungshinweise anzubringen. Soweit sich die Verwendungshinweise auf der einzelnen Munition nicht anbringen lassen, sind sie auf der kleinsten Verpackungseinheit anzubrin...

• BetrVGDV1WO § 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)

  ...ie Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). Die Listenvertreterin oder der Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzu...

• BHV1V § 10 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...ie Träger des Seuchenerregers sein können, einschließlich der Fahrzeuge, mit denen diese Tiere in Berührung gekommen sind, zu reinigen und zu desinfizieren. ...

• EGInsO § 10 Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung (Law)

  ...itgliedstaats der Europäischen Union, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, befugt, auf Grund der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsa...

• EnergieStG § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...istrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Werden die Energieerzeugnisse über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begün...

• ChemG § 10 Vorläufige Maßnahmen (Law)

  ...ie Bundesstelle für Chemikalien unverzüglich die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Angabe der Gründe über die getroffene Entscheidung und legt die wis...

• FinVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...i der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate sein. (2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung nach § 3...

• FlUUG § 10 Einleitung der Untersuchung (Law)

  ...Im Einzelfall bestimmt die Bundesstelle einen Untersuchungsführer, der die Untersuchung leitet. (2) Der Untersuchungsführer trifft unverzüglich die zur Erfüllung des Untersuchungszwecks notw...

• GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

  ...isch zu beraten, soweit diese nicht im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Information über die Beratungsinhalte auf die genetische Beratung schriftlich verzichtet. Der betroffenen Person ist nac...

• HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

  ...ift des Netzbetreibers der allgemeinen Versorgung, in dessen Netz die Anlage einspeist; soweit Strom aus der Anlage in ein Netz eingespeist wird, das kein Netz für die allgemeine Versorgung ist, und d...

• GWDAPrV § 10 Aufbau des Studiums (Law)

  ...ienverlauf und die Inhalte der Studienabschnitte richten sich nach dem Studienplan für das Diplomstudium „Wetterdienst“. Der Studienplan bestimmt auch die Stundenzahlen der Studieninhalte sowie die Ar...

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  ...ieden wird. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Benehmen mit dem Heimarbeitsausschuß die zur Vermeidung unnötiger Zeitversäumnis bei der Abfertigung erforde...

• HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...i Badewannen muß ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. (3) Badewannen, Duschen und Spülaborte müssen mit Haltegriffen versehen sein. (4) In Einrichtungen mit Rollstuhlbenu...

• KrWG § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...ingsysteme, jeweils auch in einer einheitlichen Wertstofftonne oder durch eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität gemeinsam mit gleichartigen Erzeugnissen oder mit auf dem glei...

• MarkschBergV § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk (Law)

  ...iebsplänen oder sonstigen sicherheitlich bedeutsamen Anträgen beizufügen sind, zum Zeitpunkt der Antragstellung vollständig nachgetragen sind und im übrigen mit den Eintragungen im Rißwerk übereinstim...

• LuftBO § 10 Wägung der Luftfahrzeuge (Law)

  ...ind in bestimmten Zeitabständen durch Wägung zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn Gewicht und Schwerpunkt verändert worden sind und die Daten durch Rechnung nicht mit hinreichender Genauigkeit festge...

• LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

  ...indet auch auf die Feststellungen Anwendung, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

• LeichtflBAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Holzflugzeugbauer/Holzflugzeugbauerin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwend...