• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 259/17 (Urteil)

  ...wohnten Hauses und verkaufte hieraus bis zum 24. Februar 2016 ca. 100 Gramm im Straßenverkauf zu einem Verkaufspreis von 60 Euro je Gramm. Am 24. Februar 2016 verurteilte das Amtsgericht Dortmund den ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...§ 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG. 17 1. Nach § 94 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-512/17 (Urteil)

  ...wohnt, wo sie als Beamtin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) auf Lebenszeit arbeitet. KO ist ein belgischer Staatsangehöriger, der ebenfalls in Brüssel wohnt. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 105/09 (Urteil)

  ...§ 75 VwVfG Nr. 3 S. 2 f., vom 26. Mai 1994 - BVerwG 7 A 21.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 30 S. 6 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 9 A 62.03 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10 S. 6; Beschluss vom 24. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 392/15 (Urteil)

  ...24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHSt 45, 41, 43 mwN) bestimmt, ist vorliegend das Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern anwendbar. § 22 Abs. 1 dieses Gesetzes sieht für die Verfolgung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verweist, ist ihr Vortrag unschlüssig. Zwar wird ein Kind nach § 63 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausnahmsweise ohne eigenen Wohnsitz im Inland...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 84/10, 8 B 84/10 (8 PKH 9/10) (Urteil)

  ...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. 2 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 410/14 (Urteil)

  ...§ 239 Abs. 1 Freiheitsberaubung 2; S/S-Eser/Eisele aaO, § 239 Rn. 6; SK-StGB/Horn/Wolters aaO, § 239 Rn. 8; LK/Schluckebier aaO, § 239 Rn. 16). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 81/14 (Urteil)

  ...worden und wären für den Senat voraussichtlich auch nicht erkennbar gewesen (§ 117 PatG i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). ...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/13 (Urteil)

  ...wohne zur Zeit in Hellersdorf, dort sind auch sehr viele NPD-Plakate, einige davon sind auch abgerissen und ich wollte fragen, ob Sie, wenn Sie jetzt gerade nicht in der Stellung wären, in der Sie sin...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10) (Urteil)

  ...worfen worden (S. 151). In welchem konkreten räumlichen Bereich nach Flächen mit ökologischem Aufwertungspotential gesucht worden ist und welche konkreten Flächen auf ihre naturschutzfachliche Eignung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-528/14 (Urteil)

  ...wo ihm sein Arbeitgeber eine Wohnung zur Verfügung stellte. In diesem Drittland unterhielt er sowohl berufliche als auch persönliche Beziehungen. Seine Ehefrau wohnte und arbeitete weiterhin in den Ni...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 4/16 (Urteil)

  ...§§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-75/16 (Urteil)

  ...worfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 490/13 (Urteil)

  ...wollen. Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt. Die Beteiligung des Personalrats sei ordnungsgemäß erfolgt. 19 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 266/14 (Urteil)

  ...Wohnraummietvertrag enthaltene, von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweichende Wohnflächenangabe für die in § 557 Abs. 3 Halbs. 1 BGB vorgeschriebene Anwendbarkeit des § 558 BGB und die nach dessen M...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 581/14 (Urteil)

  ...§ 3 Satz 1 des Vertrags und der Einstufung in § 3 Satz 2 des Vertrags deutlich. Die in § 3 Satz 1 des Vertrags in Bezug genommene Regelung des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 (Urteil)

  ...worden sei, ihn in den normalen Vollzug aufzunehmen - in die Justizvollzugsanstalt Waldeck weiterverlegt worden, wo er ebenfalls keine sozialtherapeutische Behandlung erhalten habe. Dies geschehe, obw...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 380/11 B (Urteil)

  ...§ 160 Nr 13 RdNr 19; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 2 ff; Nr 9 RdNr 4 - jeweils mwN). Es muss aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, dass sich die Antwort auf die Rechtsfrage nicht ohne Weit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 501/16 (Urteil)

  ...§§ 212, 22, 23, §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 52 StGB) in Tatmehrheit (§ 53 StGB) mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) gewertet. Einen strafbefreienden Rücktritt...