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StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)
...11 neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird; 6. die Anwendung der Vorschriften des § 27 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie d...
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StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)
Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.
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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...beitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Sie sollen dabei auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Ge...
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...1) Die Satzung kann für Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse o...
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TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...bakwaren unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass w...
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TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)
...Berechtigungen abzugeben sind, aus. (2) Abweichend von Absatz 1 werden für Anlagen, die nach Beginn der Handelsperiode in Betrieb genommen wurden, für das erste Betriebsjahr zugeteilte Berec...
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ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)
...ben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht selbstständig im Sinne des § 386 Abs. 2 der Abgabenor...
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ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)
...bis 8 oder § 12 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neuanl...
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ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)
...bare Wärme aus einer nicht unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fallenden Anlage oder anderen Einrichtung bezogen wurde, wird die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnete...
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WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)
...bei den Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder den nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, die die Wertpapiere platziere...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
...bildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung. ...
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ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)
...13 nicht voll entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft d...
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RechVersV § 14 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen (Law)
...1) Auszuweisen sind in der Lebensversicherung die Kapitalanlagen, nach deren Wert sich der Wert oder die Überschüsse bei fondsgebundenen Verträgen bestimmen, und Kapitalanlagen zur Deckung von Verbind...
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SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)
...bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.
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SchSG § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*) (Law)
...1/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gem...
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RVermG § 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern (Law)
...band) vereinnahmte oder verausgabte Beträge unter Ausschluß etwa bestehender Erstattungsansprüche für Rechnung dessen, dem sie zugeflossen oder von dem sie geleistet worden sind. § 5 Abs. 4 bleibt unb...
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TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)
...Betäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 4.1. Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die Gaskonzentration und Expositionsdauer bei Gasbetäubungsv...
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VStG 1974 § 14 Zusammenveranlagung (Law)
...benden Kindern, die das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Antragsteller eine Haushaltsgemeinschaft bilden und die Kinder sich noch in der Berufsausbildung befinden oder...
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MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...1. Milchmischgetränk oder Vollmilch in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung des beigegebenen Lebensmittels 1. wie Spalte 1, XIV b), aus Vo...
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LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...16.1.1 Grundbegriffe der Soziologie 16.1.2 Bevölkerungsstruktur ...