• BauNVO § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)

  ...baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen. (2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutz...

• AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)

  ...bundesamt übermittelt der Kommission eine Kopie dieses Berichts gemäß Artikel 51 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Für die Erstellung des Berichts gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Ver...

• BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...bermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9)...

• AHStatDV § 16 Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen (Law)

  ...bzugeben über die Anschrift des Ausstellungspflichtigen - ist diese nicht bekannt, die des inländischen Auftraggebers -, die ihm bekannten Angaben über die Sendung und den Grund, weshalb er einen ordn...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...Behörde bewilligt im Benehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die...

• BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...bindungen betrieben werden, die sicherstellen, dass die Emissionsgrenzwerte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c oder nach Nummer 2.1, 2.2, 3.5, 3.6, 4.1 und 4.2 gemäß Anlag...

• BinSchPatentV 1998 § 16 Antrag (Law)

  ...bsatz 2 Nr. 2 oder 2a oder Absatz 3 absehen. (5) Die zuständige Behörde kann in Härtefällen oder in den Fällen des § 3 Abs. 2 für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 oder 2 Ausnahm...

• BeschussV § 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten (Law)

  ...bsatz 2 ist eine Gebrauchsanweisung beizufügen, in der die Methoden sachgerechter Anwendung und die Gefahren einer missbräuchlichen Benutzung zu beschreiben sind.

• BewachV 1996 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 1 eine Haftpflichtversicherung nicht abschließt oder nicht aufrechterhält, 2. entgegen § 8 Abs. 2 eine in seinem Gewerbebetrieb beschäft...

• BinSchUO2008Anh XII § 16 Beschläge und Teile der Takelage (Law)

  ...ber Scheiben läuft. 3. Die Bruchfestigkeit der Anschlagmittel (z. B. Gabeln, Rundaugen, Spannschrauben, Ösenplatten, Bolzen, Ringe und Schäk...

• BföV § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung (Law)

  ...beruflichen Bildung werden nur gefördert, wenn sie bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses begonnen werden; die Förderung kann bis zum Erreichen der jeweiligen Förderun...

• EuRAG § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation (Law)

  ...bsatzes 2 eine Bescheinigung über die mindestens dreijährige Berufsausübung; 4. eine Erklärung darüber, ob und gegebenenfalls bei welchen Pr...

• EnWG 2005 § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

  ...ber dem Betreiber des Fernleitungsnetzes anweist. Der Gasbezug einer solchen Anlage darf durch eine Maßnahme nach Absatz 2 nur nachrangig eingeschränkt werden, soweit der Betreiber des betroffenen Übe...

• BtMG 1981 § 16 Vernichtung (Law)

  ...Besitzer der Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden. (3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1...

• BWahlGV § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte (Law)

  ...ben beendet, so gibt der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde 1. die Wahlgeräte nebst Schlüsseln und Zubehör, ...

• BLV 2009 § 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...bsatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bildungsvoraussetzungen und sonstige Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können nicht berücksichtigt werden. (2) D...

• HZvG 2002 § 16 Personenkreis (Law)

  ...ber 2002 in einem Arbeitsverhältnis standen, das Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet hat, oder für den Monat Dezember 2002 einen freiwilligen Beitrag zur H...

• GWDAPrV § 16 Leistungsnachweise während des Hauptstudiums und der Praktika (Law)

  ...bildung zu erbringen. Wird der Leistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Diplomprüfung erbracht, gilt er als mit null Rangpunkten bewertet. Die §§ 25 und 26 sind entsprechend mit de...

• GeschmMG 2004 § 16 Prüfung der Anmeldung (Law)

  ...Bestimmung darüber getroffen, welche Designs durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Designs berücksichtigt werden. Im Übrigen ...

• KraftstoffLBV § 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte (Law)

  ...beschränkungen durch Bezüge im Geltungsbereich dieser Verordnung gedeckt wurde. Ein darüber hinausgehender Bedarf kann nur in besonderen Fällen gedeckt werden. § 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sin...