MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LuftBODV 2 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)

...2) Die höchstzulässige kalenderjährliche Dienstzeit beträgt 2 000 Stunden. Bei nicht ganzjähriger Beschäftigung ist die höchstzulässige Dienstzeit anteilig zu kürzen. Im Übrigen soll sie möglichst gle...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

RechZahlV Anlage 2 (zu § 2) (Law)

...22. Erträge aus Verlustübernahme .......... ...

ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

...2 Satz 2 sind: 1. Druckgeräte, die unter die jeweils geltende Fassung der Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806...

BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

...2 gilt auch, soweit sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger freiwillig an der Sammlung von anderen Geräte-Altbatterien beteiligen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können öffentlich-rechtliche E...

BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)

...2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)

...2 beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. § 24 Absatz 2 bleibt unberüh...

BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)

...2. der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß in Zukunft mit einer wirtschaftlichen Gewinnung im gesamten beantragten Feld zu rechnen ist, ...

AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

...2) Im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den ü...

AFuV 2005 § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen (Law)

...2 Satz 2 nicht mehr gegeben ist oder 4. der Inhaber des Rufzeichens seine Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 2 oder eine Auf...

BBodSchV § 13 Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern (Law)

...2 aufgeführt. (2) Verweisungen auf Entwürfe von technischen Normen in den Anhängen beziehen sich jeweils auf die Fassung, die zu dem in der Verweisung angegebenen Zeitpunkt veröffentlicht is...

ApoBetrO 1987 § 13 Behältnisse (Law)

Zur Herstellung von Arzneimitteln dürfen nur primäre Verpackungsmaterialien verwendet werden, die gewährleisten, dass die Arzneimittel vor physikalischen, mikrobiologischen oder chemischen Veränderung...

BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

...2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher.

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...2 beizufügen sind; 2. zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeitsanalyse einschließlich des Kosten-Nutzen-Vergleichs gemäß § 6 der KWK-Kosten-Nu...

BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

...2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprechend.

BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

...2 Nummer 1, die sie dem Netzbetreiber für die Nachweisführung vorlegen, unverzüglich auch an die zuständige Behörde schriftlich übermitteln. Den Kopien ist im Fall des § 27 Absatz 3 Nummer 2 des Erneu...

EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

...2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefaßt werden. (3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.