• GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)

  ...che Untersuchung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung, die virologische Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 ist dem Vera...

• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  ...chen Rücklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahresüberschusses, welcher in diese Rücklage ei...

• ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

• MilchTAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• MitbestG § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...2. mit in der Regel mehr als 10 000, jedoch nicht mehr als 20 000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeit...

• MPAFHBundV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...chten sich nach dem für den jeweiligen Jahrgang geltenden Modulhandbuch für das Masterstudium „Master of Public Administration“. Das Modulhandbuch wird auf der Internetseite der Hochschule veröffentli...

• MPBetreibV § 7 Instandhaltung von Medizinprodukten (Law)

  ...chäftigte, die die Instandhaltung durchführen, die Voraussetzungen nach § 5 hinsichtlich der Instandhaltung des jeweiligen Medizinproduktes erfüllen. (3) Nach der Instandhaltung nach Absatz ...

• MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...cheiden sowie e) Vorschriften des Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechts berücksichtigen ...

• LuftKostV § 7 Zurückbehaltung von Urkunden (Law)

  ...cheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner a...

• LeasFachwirtPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ch das arithmetische Mittel zu bilden. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsfächern mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über...

• RStruktFG § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ch im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Union...

• SÜG § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...chgeführt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt wer...

• SachenRBerG § 7 Andere bauliche Nutzungen (Law)

  ...chaftlich, gewerblich (einschließlich industriell) genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie für Wohnhäuser, die durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften errichtet oder er...

• ProdMechTextAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...cht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlosse...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...chiffsverkehrsdaten, insbesondere Daten aus dem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem, zur Verfügung stehen, sind die für die Fischereiaufsicht zuständigen Behörden berechtigt, sich zu Prüfzweck...

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...chungsrahmen für die Bundesfachplanung nach pflichtgemäßem Ermessen fest und bestimmt den erforderlichen Inhalt der nach § 8 einzureichenden Unterlagen. (5) Die Festlegungen sollen innerhalb...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...chleusenanlage Brunsbüttel nur berechtigt, den direkten Weg zwischen dem Schleuseneingang Nord, dem Yachthafen und der Abgabenstelle der Maklergemeinschaft zu benutzen. In Kiel-Holtenau beschränkt sic...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...ch Absatz 1 unter Beachtung des Absatzes 2 abschließen und den danach beauftragten Dritten nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 benennen. Eine Rahmenvereinbarung bedarf der G...