• WDO 2002 § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen (Law)

  ...4) Die Entscheidung ist dem Soldaten zuzustellen.

• WeinG 1994 § 14 Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen (Law)

  ...sammensetzung nicht verwendet werden dürfen, c) soweit sie bereits einmal benutzt worden sind, nur verwendet werden ...

• SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

  ...4) Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser...

• SozhiDAV § 14 Rückübermittlung an die Träger der Sozialhilfe (Law)

  ...satz nach Anlage 4 oder nach Anlage 5 unmittelbar oder über die von der zuständigen Landesbehörde bestimmte zentrale Landesstelle an die Träger der Sozialhilfe bis zum Ende des zweiten Monats, der auf...

• StrabBO 1987 § 14 Verhalten bei Krankheit (Law)

  ...4 Abs. 3 Nr. 2, 4, 6, 8, 11 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) genannten Krankheit leiden, es sei denn, sie weisen durch ärztliches Zeugnis nach, daß keine Gefahr einer Ü...

• TierSchNutztV § 14 Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen (Law)

  ...4 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

• TabStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  ...satz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann befristet werden. (4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte der Einfuhr, an denen Tabakwaren nach den Ar...

• StV/WasAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in höchstens sieben Stunden eine projektorientierte praktische Aufgabe bearbeiten und schriftlich dokumentieren. Hierfür kommen...

• AUV 2012 § 14 Vorübergehende Unterkunft (Law)

  ...satz 2 Satz 2 und 3 gezahlt. Handelt es sich um eine Wohnung mit ausgestatteter Küche oder halten sich die in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen bei Verwandten oder Bekannten auf, wird kein Zuschuss g...

• ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)

  ...satz von Umzugskosten zu erlassen.

• AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  ...satz sowie den Beginn der Zinspflicht. Im Übrigen gilt § 8 Absatz 3 entsprechend. (4) In den Fällen des Absatzes 3 soll der Antrag vom Antr...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...4 Abs. 4 ergebenden Monatsbetrag, wird der höhere Betrag solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht. (4) Bestand am 30. Juni 1993 Anspruch auf eine R...

• AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)

  ...same Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug d...

• AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)

  (1) Das Rufzeichen für das Betreiben einer Amateurfunkstelle als Klubstation gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Amateurfunkgesetzes wird einem zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zugelassenen Funkamateur zuget...

• BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)

  ...sausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind, 4. ...

• BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts 1...

• AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)

  ...Satz 2 sowie § 231 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung gelten für alle am 24. Juni 2017 noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen. ...

• AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)

  ...samt obliegen insbesondere 1. die Einrichtung von Prüfungsausschüssen und die Bestellung der Mitglieder und Fachprüfenden der Prüfungsausschü...

• ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)

  (1) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ...

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.