• GasNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)

  ...on Betreibern eines Gasfernleitungs- oder Gasverteilernetzes für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren. (5) Betreiber von Gasversorgungsnetzen können Kosten ode...

• HolzBauSchAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufs...

• GesBergV § 4 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  ...ots- und Wunschvorsorge, einschließlich nachgehender Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unbe...

• GenRegV § 4 Bekanntmachung der Registereintragungen (Law)

  ...oweit die öffentliche Bekanntmachung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister vorgeschrieben ist, ist sie zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne dass eine andere Eintragung ...

• KSpG § 4 Planfeststellung für Kohlendioxidleitungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...43a Nummer 1 bis 4 sowie 6 und 7, des § 43b Nummer 3 bis 5 und des § 43e des Energiewirtschaftsgesetzes. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. Dient die Kohlendioxidleitung dem Transport zu einem Kohlendio...

• MalerLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...on acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen, sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen kann: 1. ...

• MilchQuotV § 4 Unschädliche Beseitigung (Law)

  ...on der für derartige Maßnahmen zuständigen Stelle angeordnet worden sind, vorzunehmen war, hat der Milcherzeuger, der diese Milchmengen erzeugt hat, die Beseitigung unter Angabe der beseitigten Milchm...

• MitÜbermitV § 4 Nicht mehr anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...4 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist nicht mehr anzuwenden.

• ModistAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

• MOG § 4 Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...ollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10....

• MPBetreibV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...oduktes von der Funktionsfähigkeit und dem ordnungsgemäßen Zustand des Medizinproduktes zu überzeugen und die Gebrauchsanweisung sowie die sonstigen beigefügten sicherheitsbezogenen Informationen und ...

• IndElekAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. ...

• IndMechaAusbV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...4) Im Prüfungsbereich "Anwendung von Methoden der Information, Kommunikation und Planung" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Projekte und Prozesse analysieren, planen und transparent ma...

• IRG § 4 Akzessorische Auslieferung (Law)

  ...oraussetzungen des § 3 Abs. 2 oder 3 nicht vorliegen oder 2. die Voraussetzungen des § 2 oder des § 3 Abs. 1 deshalb nicht v...

• LebensMAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...onditorei oder C. Fleischerei.

• LMEV § 4 Lebende Tiere (Law)

  ...on Stoffen mit pharmakologischer Wirkung oder deren Umwandlungsprodukte enthalten, die im Anhang Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wir...

• TKrMeldpflV 1983 § 4 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer als Leiter einer privaten Untersuchungsstelle oder als Tierarzt vorsätzlich oder fahrlässig entg...

• TourKfmAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...onseinheiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 sowie 2. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheit gemäß ...

• SoftwareentwAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Beru...

• SozhiDAV § 4 Übermittlung an die Auskunftsstellen (Law)

  ...olgt. Davon abweichend wird dem Bundeszentralamt für Steuern ein um die Daten "zugehörige Rentenversicherungsnummer", "Geburtsort", "Nationalität" und "Geschlecht&qu...