SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

...Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung ...

TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

...kwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)

...kehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden. (4) An Omnibussen des Linienverkeh...

ZuV 2020 § 20 Betriebseinstellungen (Law)

...können und die außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen, insbesondere auf Grund von Umständen wie Naturkatastrophen, Krieg, Kriegsdrohungen, Terroranschlägen, Revolutionen...

OrthV § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln (Law)

...Kosten einer durch gewöhnliche Abnutzung erforderlichen Besohlung werden nicht übernommen. (2) Hat der Benutzer Beschädigung, Unbrauchbarkeit oder Verlust eines Hilfsmittels vorsätzlich oder...

PTA-APrV § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

TPDesign/TSysPlAusbV § 20 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

...keit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten be...

TrinkwV 2001 § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes (Law)

...ksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist, kann das Gesundheitsamt a...

TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)

...ksendung in ein Drittland unterrichtet die zuständige Grenzkontrollstelle die für eine Einfuhr der betreffenden Tiere in Frage kommenden Grenzkontrollstellen über die Zurückweisung der Sendung unter A...

SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

...Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. (9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 ode...

BörsG 2007 § 20 Sicherheitsleistungen (Law)

...kann. Die Börsenordnung kann vorsehen, dass zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf die Tätigkeit als Vermittler beschränkt werden können, wenn die geleistete Sicherheit nicht mehr d...

BauSparkG § 20 (Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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AtDeckV 1977 § 20 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

...klärungen sind § 66 Abs. 5, § 67 Abs. 3 sowie § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (3) Die Forschungseinrichtung kann die Erklärung nach Absatz 1 Nr. 2 auch gegenüber...

AUG 2011 § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Law)

...kostenhilfe ist § 113 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit den §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnun...

ÄApprO 2002 § 20 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...kratischen Republik endgültig nicht bestanden worden ist und die ärztliche Ausbildung im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht vor dem 3. Oktober 1990 aufgenommen wurd...

BDG § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten (Law)

...klärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Hat der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach Eingang...

AKG § 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken (Law)

...5) kann, auch wenn ihm ein Recht zum Besitz nicht zusteht, die Herausgabe eines Grundstücks an den Berechtigten verweigern 1. bis zum Ablauf ...

AOEG 1977 § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften (Law)

...ktober 1968 erlassen sind.

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...ksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Beurteilung der Genehmigungsvor...