• StVollzG § 6 Behandlungsuntersuchung. (Law)

  (1) Nach dem Aufnahmeverfahren wird damit begonnen, die Persönlichkeit und die Lebensverhältnisse des Gefangenen zu erforschen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Vollzugsd...

• TierSchG § 6 (Law)

  ...6 vorliegt und der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist, 4. ...

• SVSaarAnglG § 6 (Law)

  ...65 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 der Reichsversicherungsordnung nicht erfüllen, gelten nach diesen Vorschriften als versicherungspflichtig bis zum Ablauf des Monats, in dem ihnen eine Rente bewilligt oder die A...

• PBefG § 6 Umgehungsverbot (Law)

  Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeig...

• RechZahlV § 6 Restlaufzeit (Law)

  Für die Gliederung nach Restlaufzeiten sind bei ungekündigten Kündigungsgeldern die Kündigungsfristen und gegebenenfalls die Kündigungssperrfristen maßgebend. Bei Forderungen sind vorzeitige Kündigung...

• RegG § 6 Verwendung (Law)

  ...6 – die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 3 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, ...

• SchuTSEV § 6 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• VerkStatG § 6 Erhebungsbereich (Law)

  ...6 Tonnen oder deren Nutzlast 3,5 Tonnen übersteigt, sowie die von diesen Lastkraftfahrzeugen gezogenen Anhänger und Sattelauflieger. In die Erhebung einbezogen wird je Berichtszeitraum eine repräsenta...

• VersatzV § 6 Übergangsregelung (Law)

  ...6, einzuhalten.

• BTGO 1980 § 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache (Law)

  (1) Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zum Wort, so erklärt der Präsident die Aussprache für geschlossen. (2) Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwese...

• KrPflG 2004 § 25 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten (Law)

  ...6/EG nicht genügte, ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn dem Ausbildungsnachweis ein Bakkalaureat-Diplom beigefügt ist, das auf der Grundlage eines Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das in...

• RPflG 1969 § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen (Law)

  ...64) die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseiti...

• NMV 1970 § 25 Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege (Law)

  (1) Zu den Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege gehören die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen und der regelmäßigen Pr...

• ViehVerkV 2007 § 25 Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters (Law)

  (1) Die Kontrollbücher und das Deckregister müssen gebunden, chronologisch aufgebaut und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Die Kontrollbücher und das Deckregister dürfen statt...

• ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)

  ...6, 2527) Herr/Frau ..................................................................... ...

• SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

  Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...

• BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

  Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

• BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...6 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

• BrStV 2010 § 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...6) Wird durch eine Aktualisierung des elektronischen Verwaltungsdokuments das darin angegebene Steuerlager des Empfängers geändert, so leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die Änderung...

• KaffeeStV 2010 § 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (3) Der Bezieher hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den Bezug des Kaffe...