• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...ag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...ach § 7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes kann eine abweichende Teilnehm...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  ...ass der Hersteller durch ein Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 nachgewiesen hat, dass das Elektro- oder Elektronikgerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt. Hierbei hat d...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...ann bei Schadensfällen oder aus besonderem Anlaß im Einzelfall außerordentliche Prüfungen anordnen. Dies gilt auch bei Arbeitskammern mit einem höchstzulässigen Arbeitsdruck von weniger als 0,5 bar. ...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...anntmachung nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. (2) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 28 Ab...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...ahresabschlußmeldungen und die Meldungen nach § 6 sind bis zum 1. Februar eines neuen Kalenderjahres zu erstatten. (2) Die Jahresvorausmeldungen sind im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 5 bis zum 1....

• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...aften Wahlvorschläge machen. (2) Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Bei Gruppenwahl sind für die einze...

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...ar vom Ausgangsmaterial ist der Landesstelle rechtzeitig zuvor anzuzeigen. Sie ist nur erlaubt, wenn das Ausgangsmaterial gemäß § 4 zugelassen ist. Alle weiteren Stufen der Erzeugung sind nur erlaubt ...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...alb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitrag...

• FSPersAV § 7 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...auglichkeitszeugnisse der Anerkennung. Diese Anerkennung wird von der Aufsichtsbehörde auf der Grundlage von Anlage 10 erteilt. (7) Anerkannte flugmedizinische Zentren und anerkannte Flugmed...

• HotelMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...arbeitspädagogischen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• HRG § 7 Ziel des Studiums (Law)

  ...ang entsprechend so vermitteln, daß er zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt wird. ...

• GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...agene gentechnische Arbeit angemessen ist, so ist die gentechnische Arbeit der höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen. Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag Sicherheitsmaßnahmen einer nied...

• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...aften und Dauerpflegschaften beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Kosten. (2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem...

• FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...abläufen die Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen, Messmaßnahmen durchführen, technische Unterlagen nutzen sowie den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtscha...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...ausen sind zusätzliche Pausen zu gewähren 1. außerhalb des Salzbergbaus a) ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steh...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...anordnen, die Kriegswaffen innerhalb angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Nach fruchtlosem Abla...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...abe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 5, Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 ...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...anderes bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über ...