ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

...Bewertungen mit erheblichem Beurteilungsspielraum; der Sachverständige überprüft dabei nur die tatsachenbezogenen Angaben, auf die der Betreiber in seiner jeweiligen Herleitung verweist. Im Fall des §...

VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen) (Law)

AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

...Belege sind für die Dauer des Verbleibs an diesem Dienstort aufzubewahren und der obersten Dienstbehörde auf Verlangen vorzulegen. (7) § 18 Absatz 9 gilt entsprechend. (8) Das Bund...

AVAG 2001 § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten (Law)

...ber Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Verpflichtete befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages abzuwenden, wegen dessen der Berechtigte vollst...

AMG 1976 § 20 Anzeigepflichten (Law)

...ber der Erlaubnis hat jede Änderung einer der in § 14 Abs. 1 genannten Angaben unter Vorlage der Nachweise der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel der sachkundig...

AntarktUmwSchProtAG § 20 Verbringen von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

...beschaffenes Verpackungsmaterial sowie Polychlorbiphenyle (PCBs) und Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht auf das Land oder das Schelfeis verbracht oder in das Wasser eingebracht werden.

AStG § 20 Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

...7 bis 18 und der Absätze 2 und 3 werden durch die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt. (2) Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Ste...

AtAV 2009 § 20 Mitwirkung der Zollstellen (Law)

...bfälle oder abgebrannte Brennelemente sind bei der zuständigen Zollstelle unter Vorlage der in § 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Drittland unmittel...

AP-mDBGSV § 20 Vorbereitung der schriftlichen Prüfung (Law)

...benvorschläge erarbeiten. Die Aufgabenvorschläge erstellen die unterrichtenden Fachlehrerinnen und Fachlehrer der am Ausbildungsgang beteiligten Ausbildungseinrichtungen. Dabei ist anzugeben, welche H...

ApoBetrO 1987 § 20 Information und Beratung (Law)

...ben auf der Verschreibung sowie den Angaben des Patienten oder Kunden ergeben, und über die sachgerechte Aufbewahrung oder Entsorgung des Arzneimittels. Bei der Abgabe von Arzneimitteln an einen Patie...

AEG 1994 § 20 (weggefallen) (Law)

-

AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)

...bleiben hiervon unberührt. (3) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach § 23 Abs. 1 bis 3, sofern die Geldbuße m...

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...bliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene o...

BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

...bgas und 3. die zur Beurteilung des ordnungsgemäßen Betriebs erforderlichen Betriebsgrößen, insbesondere Leistung, Abgastemperatur, Abgasvol...

BinSchPatentV 1998 § 20 Erteilung einer Erlaubnis (Law)

...Bewerber in der Prüfung die erforderliche Befähigung zum Führen eines Fahrzeuges nach § 18 Abs. 1 nachgewiesen, wird ihm eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse oder eine Erlaubnis nach § 7 Abs. ...

ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

...bsatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handel...

De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...bieter im Rahmen des Postfach- und Versanddienstes ausgestellten Eingangsbestätigungen und Abholbestätigungen bleibt von der Untersagung des Betriebs, der Einstellung der Tätigkeit, der Rücknahme oder...

DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...blich berührt wird, darum, hat die zuständige Behörde die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vorhaben zu unterrichten wie die nach § 73 Abs...

BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)

...Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschluss voraus, der ...