VerschG § 7 (Law)

...ommen und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Lebensgefahr beendigt ist oder ihr Ende nach den Umständen erwartet werden konnte, ein Jahr verstric...

UVSV § 7 Informationspflichten (Law)

...onnenstudio oder in einer ähnlichen Einrichtung betreibt, hat im Eingangsbereich des Geschäftsraumes den gut sicht- und lesbaren Hinweis „Benutzung von Solarien für Kinder und Jugendliche unter 18 Jah...

VergoldAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...owie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in d...

SVG § 7 (Law)

...or oder nach der Förderung einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme kann innerhalb von sieben Jahren nach dem Dienstzeitende die Teilnahme an Berufsorientierungs- oder Berufsvorbereitungsma...

PatG § 7 (Law)

...oder führt der Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hierüber die Erfindung selbst anmelden und die Priorität des früher...

PersDienstLAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

StrabBlPV § 7 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...on der zuständigen Stelle des Landes als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule erfolgreich abgeschlossen hat und ...

SiSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

...oder die Angelegenheit beendigt ist.

ZVG § 7 (Law)

...ordern. Über die Vergütung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht. (3) Für die Erstattung der Auslagen haftet der Gläubiger, soweit der Zustellungsvertreter vo...

ZÄPrO § 7 (Law)

Die zuständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...onate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, ...

AktGEG § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen (Law)

...on Jahresabschlüssen gilt auch für Jahresabschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes festgestellt worden sind; jedoch bleibt es für die Heilung der Nichtigkeit nach § 256 Abs. 2 des Aktie...

AMG 1976 § 21 Zulassungspflicht (Law)

...ordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1) oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 erteilt hat. Das gi...

AtDeckV 1977 § 21 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 21 Selbständige Tätigkeit (Law)

...oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach...

ÄApprO 2002 § 21 Nichtbestehen der Prüfung (Law)

...oder Prüfungsteil endgültig nicht bestanden worden ist und nicht mehr wiederholt werden kann. Die Mitteilung an den Prüfling hat den Hinweis zu enthalten, dass er auch nach einem erneuten Studium der ...

ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter (Law)

...oraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) oder auf eigenen Antrag vo...

BinSchPatentV 1998 § 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (Law)

...orlage eines 1. vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder auf Grund des § 6 Ab...