• ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

  (1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  Bei der postalischen Gebäude- und Wohnungsstichprobe in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. ...

• ZPO § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren (Law)

  ...unden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet. (2) Für das Urkunden-, Wechsel- und Sch...

• BADV § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz (Law)

  ...und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird. (2) In der Flugplatzbenutzungsor...

• BAföG § 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag (Law)

  ...und aus dieser Versicherung Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Kranken- und Mutterschaftsgeldes entsprechen, ...

• BAPostSa § 16 Bestellung und Abberufung (Law)

  ...und gegeben ist, der das Ausscheiden rechtfertigt. Als solcher gilt insbesondere ein Grund, der bei Beamten zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 60 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur vorläuf...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat ist vor der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands zur Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt,...

• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...und identifizierbaren Altbatterien sind nach dem Stand der Technik zu behandeln und stofflich zu verwerten. Dabei sind insbesondere die durch Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2 festgelegten Mindestan...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...und die Prüfingenieure unterstehen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...undstück den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der auf dem Grundstück oder im umliegenden Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entsp...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  ...und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.

• BBauG § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge (Law)

  ...undstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts; 2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht ...

• BBergG § 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen (Law)

  ...und 2. hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer über dem Festlandsockel und des Luftraumes über diesen Gewässern. ...

• BBergG § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte (Law)

  ...unde ersetzende Urkunde auszustellen und auf Verlangen dem beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Berechtigten zuzustellen. Die Urkunde muß dem § 17 Abs. 2 Satz 2 entsprechen und den Inhalt der Feststellu...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...undesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen. ...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...und Blutteststreifen sowie 4. Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nummer 1 und 2 des Medizinproduktegeset...

• AltZertG § 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht (Law)

  ...und des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die Zertifizierungsstelle kann den Antrag auf Zertifizierung eines Basisrentenvertrages ablehnen oder die...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...und Menge des Arzneimittels sowie Name und Anschrift des Lieferanten und des Empfängers hervorgehen. Im Falle der Lieferung an Betriebe und Einrichtungen, die entsprechend Satz 1 oder Satz 2 über eine...

• AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...und 72a Abs. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes bleiben unberührt. (2) Alle qualitäts- oder zulassungsbezogenen Informationen, einschließlich der Analysenzertifikate und des Namens oder der Fi...

• ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)

  ...undesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs. Sie reg...