• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...r Schweinepest, der Geflügelpest, der Vesikulären Schweinekrankheit, der Rinderpest oder der Pest der kleinen Wiederkäuer oder des Verdachts eines Ausbruchs einer dieser Tierseuchen einer Sperre unter...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...ird in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes die Anerkennung einer im Inland erworbenen Berufsqualifikation beantragt, so arbeitet die Genehmigungs...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...ro, und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs eine nicht nur einfache fachliche Beurteilung erfordert hat, mindestens 200 Euro bis zur Höhe der für die angegriffene Sachentscheidung in dieser Verordnu...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...r Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen be...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...igt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden. Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...ie nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...ine genaue Bezeichnung des Finanzinstruments, mit dem das Geschäft getätigt worden ist, einschließlich der internationalen Wertpapierkennnummer und 6. ...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...rztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Zahnarztregistern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinig...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...ren alle anderen stichprobenweisen oder risikoorientierten Zollkontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über den Eingang,...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...rtragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbreitung an einem Markt, der mit einem organisierten Markt im Si...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...iche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die Erholungsfürsorge nach Bescheinigung des Gesundheitsamtes zur Wiederherstellung der Gesundheit oder zur Verhütung einer erkennbar drohende...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...inem Träger der Rentenversicherung gezahlt, hat er die Begrenzung vorzunehmen; der Versorgungsträger teilt ihm auf Anforderung die erforderlichen Daten mit. Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß de...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...rsorge nicht oder nicht rechtzeitig anbietet. (2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines oder einer B...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...r Lieferer und der Tag der Lieferung an den Berliner Unternehmer oder der Werkleistende und der Tag der Werkleistung an den Berliner Unternehmer, wenn der Berliner Unternehmer den Gegenstand nicht sel...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...r Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich Gewißheit über ihre Person verschafft hat. Kann sich der Notar diese Gewißheit nicht verschaffen, wird aber gleic...

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  ...irtschaftsgüter, die einem Unternehmen dienen, sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen ...

• BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)

  ...in Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.

• BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...rfahren vereinbaren. Über die in den §§ 7 und 8 genannten Informationen hat der Zahlungsdienstleister jedoch mindestens einmal monatlich so zu unterrichten, dass der Zahlungsdienstnutzer die Informati...

• DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)

  ...it ihrem Zeitwert (§ 7 Abs. 1 Satz 2) anzusetzen. Unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen zur Erhaltung sind bei der Ermittlung des Zeitwerts wertmindernd zu berücksichtigen, soweit eine Rüc...

• BrennO 1998 § 10 (Law)

  ...r Besitzer einer neu errichteten Brennerei hat bei der erstmaligen Betriebsanmeldung (§ 50) zu erklären, welcher Brennereiklasse die Brennerei zugeteilt sein soll. (2) Der Brennereibesitzer,...