• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...isher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und die Zwischenprüfung noch nicht abgelegt wurde.

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...iebenen Bezirk beworben, hat die zuständige Behörde für die Dauer von längstens drei Jahren einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks mit einer kommissarischen Verwaltu...

• SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

  ...ieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.

• NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile die durch ...

• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...in ein Wählerverzeichnis einzutragen sind, wenn für ihre Aufnahme in ein Wählerverzeichnis am Abstimmungstag seit mindestens drei Monaten eine Gemeinde zuständig ist, die in dem Abstimmungsgebiet lieg...

• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...inwieweit Sonderzahlungen, leistungsbezogene Besoldungselemente, widerrufliche Vergütungen für Tätigkeiten auf besonders schwierigen Arbeitsposten und Zuschläge zur Besoldung bei Altersteilzeit an die...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...in den Personenstandsregistern benötigt werden. (3) Absatz 1 gilt für die Beibringung von Nachweisen entsprechend. (4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht bei einer v...

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...isen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" oder im Posten "Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern" enthalten sind. ...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ie Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Messerschmied/Messerschmiedin, sind vorbehaltli...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...ie nach Maßgabe des Satzes 2 mindestens so bemessen ist, dass es sich ohne Behinderung umdrehen kann. Entsprechend seinem Lebendgewicht muss hierbei jedem Kalb mindestens eine uneingeschränkt benutzba...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...in der sich zum Zeitpunkt ihrer Gewinnung Tiere befanden, die an einer in Nummer 1 aufgeführten Tierseuchen erkrankt oder im Hinblick auf eine dieser Tierseuchen seuchenverdächtig waren, ...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...ird in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes die Anerkennung einer im Inland erworbenen Berufsqualifikation beantragt, so arbeitet die Genehmigungs...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...ie Gebühr 200 Euro, und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs eine nicht nur einfache fachliche Beurteilung erfordert hat, mindestens 200 Euro bis zur Höhe der für die angegriffene Sachentscheidung in...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...ing nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnd...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...illigungsstelle auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden. Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtu...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...ie nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...ine genaue Bezeichnung des Finanzinstruments, mit dem das Geschäft getätigt worden ist, einschließlich der internationalen Wertpapierkennnummer und 6. ...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...ichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Zahnarztregistern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung ...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...ie vorschriftswidrig Waren mitführen, die der zollamtlichen Überwachung nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht oder diesem Gesetz unterliegen, angehalten und an einem hierfür geeigneten Ort körperlich ...