• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...II Nr. 12 S. 149).

• EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Folgende Bes...

• EinigVtr Anlage II Kap X B III Anlage II Kapitel X (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: §§ 3 bis 5 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 19...

• EinigVtr Anlage II Kap X H III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geändert durch die Besoldungsverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur Sozialpflichtversi...

• EinigVtr Anlage I Kap II D I Anlage I Kapitel II (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Flüchtlingshilfegesetz in der Fassung ...

• AMWHV § 34 Gewinnung von Gewebe durch die Entnahmeeinrichtung (Law)

  (1) § 4 findet für Entnahmeeinrichtungen keine Anwendung. Das Personal, das das Gewebe entnimmt, muss vor der Ausführung dieser Tätigkeit erfolgreich eine Schulung nach vorgegebenem Programm absolvier...

• BörsG 2007 § 34 Ermächtigungen (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschrif...

• BBiG 2005 § 34 Einrichten, Führen (Law)

  (1) Die zuständige Stelle hat für anerkannte Ausbildungsberufe ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen, in das der Berufsausbildungsvertrag einzutragen ist. Die Ei...

• AEG 1994 § 34 Netzbeirat (Law)

  Soweit es zur Entwicklung, zum Ausbau oder zum Erhalt von Schienenwegen erforderlich ist, ist ein Betreiber der Schienenwege auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde verpflichtet, einen unabhäng...

• AP-mDBGSV § 34 (weggefallen) (Law)

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• ApoBetrO 1987 § 34 Patientenindividuelles Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln (Law)

  (1) Im Qualitätsmanagementsystem nach § 2a sind insbesondere folgende Festlegungen zu treffen: 1. zur Auswahl der Arzneimittel, d...

• BierStV 2010 § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  Werden mehr als 110 Liter Bier nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert...

• BImSchG § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass Brennstoffe, Treibstoffe, S...

• BewG § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  (1) Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt 1. den Wirtschaftsteil, 2. ...

• BföV § 34 Berufsorientierungspraktika nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  (1) Über die Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf den vor dem Beginn des Praktikums schrif...

• EuRAG § 34 Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  Für die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen und die Verhängung vorläufiger anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gelten für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt die Vor...

• EuWO 1988 § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird. (2) Der Bundeswahlleiter legt dem Bunde...

• DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Law)

  Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ...

• EBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

  (1) Züge sind die auf die freie Strecke übergehenden, aus Regelfahrzeugen bestehenden, durch Maschinenkraft bewegten Einheiten und einzeln fahrenden Triebfahrzeuge. Geeignete Nebenfahrzeuge dürfen wie...