• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...ragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber ...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...r Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der ...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...räger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewill...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...rägern der Unfallversicherung, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den in § 69 Abs. 2 genannten Zusatzversorgungseinrichtungen eine Aktualisierung ihrer Versichertenbe...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...rderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährli...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...rstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsvero...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...räger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. (2) Der Übergang wir...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem zu. Die Leistungsträger können ein anderes Ausgleichsverhältnis vereinbaren.

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...richt über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist. ...

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...r elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festges...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...rfassung der Unterschiedsbeträge gegenüber der Vorkalkulation beschränken. (8) Bei Leistungen, die in gleicher oder ähnlicher Art vom Auftragnehmer bereits erstellt worden sind, kann die Pre...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...regelt durch den Einsatz ihrer Instrumente in eigener Verantwortung, gemäß § 12 Bundesbankgesetz unabhängig von Weisungen der Regierungen der Vertragsparteien, den Geldumlauf und die Kreditversorgung ...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...ristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbar...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...r Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. nach § 4 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung angegebe...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...rde auf Antrag eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass eine Prüfung nicht oder nur unter der Gefahr einer Beschädigung oder Zerstörung der Waffe durchgeführt werden kann. Die Bescheinigung muss de...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...rägers der Insolvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenz...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...verkehrbringen bereithalten. Die übrigen Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 genannten Informationen über einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Abgabe des Elektro- oder Elektronikgeräts bereit...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...rch schriftliche, an Eides statt abzugebende Erklärung einer Person, die auf Grund ihrer früheren dienstlichen Stellung im Bezirk des Antragstellers von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des Be...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...rag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren...