• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 U 178/16 (Urteil)

  ...23 KUG Rn. 16; Fricke in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 23 KUG Rn. 25 m. w. N.). Die hier vorliegende Veröffentlichung eines am Rande einer Versammlung gefert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/12 R (Urteil)

  ...und EDS einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.12.2006 endete und der Kläger aus Anlass der Beendigung aufgrund eines Interessenausgleichs und Sozialplans eine Abf...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 96/18 (Urteil)

  ...undesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für M...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 46/13 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, GRUR 2009, 150; NJW 2012, 762). Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine be...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AL 4932/06 (Urteil)

  ...und zu einem hohen Anteil aufgrund von Werkverträgen bei Kunden in der Montage arbeiteten und damit als eigene Arbeitskräfte der Klägerin, und nicht fremdbestimmt zum Einsatz kämen. Dass sie auch bei ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 46/18 (Urteil)

  ...und ausgeführt, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zustehe. Es liege weder eine Einwilligung im Sinne des § 22 S. 1 KUG vor noch kön...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 9/11 R (Urteil)

  ...Kug sowie ein Aufzahlungsbetrag zum Kurzarbeitergeld (Kug) in Höhe von 10 % des für das Kug maßgeblichen Bemessungsentgelts vereinbart waren. Gemäß § 6 des Vertrags ("Bezüge und Bezugsbasis"...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 AL 3581/11 (Urteil)

  ...Kug gezahlt werden soll, und endet mit Ablauf des darauffolgenden dritten Monats. Transfer-Kug war dem Grunde nach bewilligt für die Zeit bis zum 30.09.2011 und konnte somit bis zum 31.12.2011 beantra...

• Beschluss vom Landgericht Dortmund - 34 Qs 79/14 (Urteil)

  ...und nicht von dem Verein Hammer Hundefreunde e.V., dessen Mitglied der Beschuldigte ist, betriebenen Facebook-Seite mit dem Namen „hammerhundefreunde“. 5Neben dem Foto postete er folgenden Kommentar: ...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 33/12 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ersichtlich; jedenfalls überwiegen die berechtigten Interessen der Klägerin, § 23 Abs. 2 KUG.28aa) Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Ei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 20 U 28/15 (Urteil)

  ...§§ 823, 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG zu. 71Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht und verbreitet werden. Ist der Abgebildete – wie hier – minderj...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 60/13 (Urteil)

  ...§§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. mit den §§ 22, 23 KUG) in Erwägung zu ziehen war, verneint. Diese Beurteilung des angefochtenen Urteils hält sowohl den von dem Kläger...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 Ws 148/17 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG der Fall ist (BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10 -, BGHZ 190, 52-66, m.w.N). Die Entscheidung der Frage, ob gefertigte Aufnahmen gemäß §§ 22, 23 KUG verbreitet werden dürfen, er...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (24. Zivilkammer) - 324 O 161/15 (Urteil)

  ...und Bildberichterstattung zu berücksichtigen (BGH NJW 2011, 744, Urt. v. 26.10.2010, VI ZR 230/08). Der Bundesgerichtshof betont insoweit, dass §§ 22, 23 KUG ein Regel-Ausnahme-Prinzip begründen, wona...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 126/13 (Urteil)

  ...22, 23 KUG. 28a) 29Das verwendete Foto des Klägers stellt ein Bildnis i.S.d. § 22 KUG dar. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BG...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 165/14 (Urteil)

  ...23 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK zu Recht verneint. 34a) aa) Nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, welches sow...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 466/14 (Urteil)

  ...und mit dem Antrag auf Zahlung einer Geldentschädigung teilweise begründet. 211. 22Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gem. den §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG und Art. 2 Abs. 1,...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 12 O 207/14 (Urteil)

  ...22.05.2014 in der JVA K statt. Die Antragsgegnerin zu 1) berichtete über die Hochzeit in der Printausgabe der S vom 23.05.2014, die Antragsgegnerin zu 2) in der digitalen Ausgabe unter X am 22. und 23...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 61/13 (Urteil)

  ...§§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG die Unterlassung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Lichtbilder verlangen.43Da der Kläger unstreitig nicht in die Bildnisveröffentlichung eingewillig...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 B 49/10 AL NZB (Urteil)

  ...Kug bezogen habe, das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte. Von dieser Regelung würden auch Zeiten des Bezuges von Transfer-K...