• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 250/11 (Urteil)

  ...age später schlossen die Beklagte und die AHC-GmbH einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag. Ausdrücklich ausgenommen von der Vermögensübertragung blieb ein „Restbereich Consumer Imaging“ nebst zuge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)

  ...AG einem von den Beklagten unterhaltenen Internetanschluss zuzuordnen. Im Haushalt der Beklagten befand sich ein von ihnen genutzter Computer, der über WLAN mit dem Internet verbunden war. Der Interne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)

  ...agte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vorgetragen, die erfolgreiche Sanierung und Fortführung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin sei Geschäftsgrundlage der Halteprämie gewesen. Jede...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-67/11 (Urteil)

  ...AG (im Folgenden: Lufthansa) und deren Tochtergesellschaften, der Lufthansa Cargo AG und der Swiss International Air Lines AG (im Folgenden: Swiss), einen Antrag auf Geldbußenerlass. In diesem Antrag ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/17 (Urteil)

  ...age für Philips, 18 Monate und sieben Tage für die Rechtsmittelführerin, 23 Monate und zwei Tage für Renesas und 23 Monate und 15 Tage für Samsung fest. Sie setzte einen Koeffizienten von 16 % des Ums...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 320/11 (Urteil)

  ...agsbeschluss. Darin erteilte es dem Meistbietenden den Zuschlag und führte zur Begründung aus, dass Zuschlagsversagungsgründe nicht gegeben seien, insbesondere ein Zuschlagsversagungsgrund ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/16 (Urteil)

  ...ag). Als Provisionszahlung für den Vertrieb der Premium-Rate-Dienste wurden 33,3 % des kalkulierten Deckungsbeitrags, berechnet gemäß Anlage 1, vereinbart (§ 4 Abs. 1 Vertrag). Daneben erhielt L eine ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 266/14 (Urteil)

  ...agt. So ist das Schreiben der Beklagten vom 29. Juli 2011 nach objektivem Empfängerhorizont zu verstehen. Denn die Beklagte teilt dem Kläger darin mit, dass sie bereits eine Deckungszusage für die auß...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)

  ...AG 31. Oktober 1958 - 1 AZR 632/57 - zu V 3 der Gründe, BAGE 6, 321; vgl. bereits zuvor BAG 8. Februar 1957 - 1 AZR 169/55 - BAGE 3, 280; kritisch hierzu zB Nitsche in Däubler Arbeitskampfrecht 3. Auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-93/17 (Urteil)

  ...ag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines Tagesbetrags von 3828 Euro mit der Zahl der Tage ergibt, in denen die Vertragsverletzung vom Tag der Verkündung des Feststellungsurteils bis...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)

  ...agte die Beschwerdeführerin das Land Hessen mit dem Antrag festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Land über den 30. Juni 2005 hinaus fortbesteht. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgerich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/17 (Urteil)

  ...agen die Agria Polska sp. z o.o., die Agria Chemicals Poland sp. z o.o., die Star Agro Analyse und Handels GmbH (im Folgenden: Star Agro) sowie die Agria Beteiligungsgesellschaft mbH die Aufhebung des...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-619/13 (Urteil)

  ...ageschrift, die am 7. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses und trug fünf Klagegründe v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-604/13 (Urteil)

  ...ageschrift, die am 8. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses und trug acht Klagegründe v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...ags, sondern auf der privatautonom gestalteten Arbeitsvertragsbeziehung der Arbeitsvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 57, BAG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 65/14 (Urteil)

  ...agten hat dem Kläger keine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt, vielmehr handelt es sich bei ihrem Versorgungsversprechen um eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrA...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)

  ...ags von 20 000 Euro als Ersatz für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden und eines Betrags von 977 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer) und eines vorläufigen Betrags von 5 850 Euro für die info...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4001/10 (Urteil)

  ...ags in den fünf Nächten von Montag auf Dienstag bis Freitag auf Samstag, b) verspätete Starts von Luftfahrzeugen im Interkonti...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-207/10 (Urteil)

  ...agen zu äußern, die Gegenstand von Klagegründen seien, die zur Stützung ihrer Klagen gegen den Beschluss 2015/314 (Rechtssachen T‑12/15, Banco Santander und Santusa/Kommission, T‑256/15, Telefónica/Ko...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-827/14 (Urteil)

  ...age hypothetischer Anlagegüter berechnet wird, d. h. auf der Grundlage von Anlagegütern, die nicht denen entsprechen, die Slovak Telekom besaß. Die den Anlagegütern von Slovak Telekom zuzuordnenden Ko...