• LBG § 19 (Law)

  Wegen anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile sind die Entschädigungen unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen, ins...

• LBG § 24 (Law)

  ...§§ 17 bis 19 zu bemessen.

• LBG § 29a (Law)

  (1) Auf Ersuchen der Enteignungsbehörde hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht, wenn ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen rechts- und sach...

• LBG § 34 (Law)

  ...§ 31 Abs. 4 und des § 32 Abs. 2 vorgebracht worden sind, sind gegenüber der Enteignungsbehörde spätestens im Termin zu erheben; sie sollen nebst ihrer Begründung schriftlich im Termin vorgelegt werden...

• LBG § 40 (Law)

  ...§ 59 Abs. 1 erhoben wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5), fällig. Bei einer wiederkehrenden Entschädigung wird die erste Rate zu dem in Satz 1 bezeichn...

• LBG § 47 (Law)

  ...§ 20 Abs. 1); 6. die Entscheidung über die Begründung neuer Rechte an dem Ersatzland (§ 23); ...

• LBG § 51 (Law)

  ...§ 38) und ist die sofortige Ausführung des Enteignungsbeschlusses aus besonderen Gründen erforderlich, so kann die Enteignungsbehörde diese Bestimmung bereits treffen, wenn ...

• LBG § 67 (Law)

  Die den Kirchen oder anderen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen auf Grund des Artikels 140 des Grundgesetzes und auf Grund von Verträgen zustehenden Rechte bleiben unberührt.

• LBG § 69 (Law)

  ...§ 20 des Reichssiedlungsgesetzes sowie die landesrechtlichen Vorschriften über Verfügungsbeschränkungen bei Siedlerstellen sind, soweit sie für das beschaffte Grundstück nicht gelten, auf Umsiedlerste...

• LBG § 73 (Law)

  Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.

• LBG § 75 (Law)

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• LBG § 76 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.

• BBergG § 114 Bergschaden (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Mensche...

• BetrVG § 114 Grundsätze (Law)

  ...§ 5 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur die Kapitäne.

• BinSchPRG § 114 (Law)

  (1) Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der Forderung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit dem Schiff haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies z...

• BNotO § 114 (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 können Notare im Landesdienst bestellt werden. (2) Notare im Landesdienst, die sich um eine Bestellung zum Notar nach § 3 Abs. 1 bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreij...

• InsO § 114 (weggefallen) (Law)

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• PatG § 114 (Law)

  ...§ 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

• ZVG § 114 (Law)

  (1) In den Teilungsplan sind Ansprüche, soweit ihr Betrag oder ihr Höchstbetrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Buches, im übr...

• AuslSchuldAbkAG § 114 (Law)

  ...§§ 69, 70 und 73 tritt an die Stelle des Landes Berlin der Bund.