• Urteil vom Landgericht Mannheim - 7 O 128/06 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 7 BDSG, deren Übermittlung ohne die notwendige Einwilligung des Beklagten erfolgt sei. Die Kläger hätten gegen § 406 e StPO i.V.m. § 477 Abs. 5 S. 1 StPO verstoßen, da sie die Informationen a...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (15. Zivilkammer) - 315 O 293/15 (Urteil)

  ...§ 4 BDSG verlangt beispielsweise die Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und § 7 UWG schützt gegen unerwünschte und aufdringliche Werbung. Konkret hebt § 7 ...

• Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 348/08 (Urteil)

  ...§ 343 Abs. 1 S. 2 BGB auf ein angemessenes Maß kommt wegen § 348 HGB nicht in Betracht, da die Beklagte Kaufmann nach § 6 HGB i.V.m. § 13 Abs. 3 GmbHG ist. Auch eine Herabsetzung nach § 313 BGB wegen ...

• Urteil vom Landgericht Stendal (Kammer für Handelssachen) - 31 O 43/18 (Urteil)

  ...§§ 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. den §§ 263 Abs. 1, 26, 27 StGB als auch nach § 3 Abs. 2 UWG unzulässig. 17 Durch die Herausgabe der unrichtigen Rezeptkopien werde zum Versicherungsbetrug angestiftet ...

• Urteil vom Landgericht Krefeld - 5 O 496/05 (Urteil)

  ...§§ 112, ff. HGB; dies begründe eine Haftung nach § 826 BGB, aber auch gemäß dem §§ 830 Abs. 2, 823 Abs. 2, 30 BGB i.V.m. § 266 StGB, übersieht sie bereits, dass es dem Beklagten keinesfalls verboten w...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (11. Kammer für Handelssachen) - 411 HKO 14/17 (Urteil)

  ...14, anfragen. Die Beklagte zu 1. beantwortete diese Anfrage (nach Erinnerung vom 21.02.2014) unter dem 05.03.2014 (Anlage K99 Bl.2) damit, dass sich die Kapitalforderung inkl. Zinsen bis 31.03.2014 au...

• Urteil vom Landgericht Essen - 35 KLs 302 Js 116/13 - 14/15 (Urteil)

  ...§§ 73, 73a StGB; Nebenbeteiligte J UG: §§ 73, 73 a StGB; Nebenbeteiligte H UG: § 73, 73 a StGB; Nebenbeteiligte I UG: §§ 73, 73 a StGB; Nebenbeteiligte N k.s.: §§ 73, 73 a StGB. 1Gründe 2(abgekürzt g...