UmstGeldInstV § 24 Wertberichtigungen (Law)

...§ 5 Abs. 2 der Bankenverordnung gilt nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag der Forderung und dem Wertberichtigungsposten als Aktivposten; der Wertberichtigungsposten gilt nicht als Passiv...

StromNZV § 24 Netznutzungsvertrag (Law)

(1) Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages. Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetze...

StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)

...§§ 48 ff. des Einkommensteuergesetzes), jedoch mindestens 1 000 Euro; 26. sonstiger Steuererklärungen...

SG § 24 Haftung (Law)

(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hab...

SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

...§ 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, 2. für die Beschaffenheitsprüfung § 12 Abs. 1 und 2, 3...

WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schiff...

ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

...§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

AAppO § 24 (Law)

(weggefallen)

ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

...§ 8). (3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer Erfindung Kenntnis erlangt haben, dürfen ihre Kenntnis weder auswerten noch bekanntgeben.

BeratungsG § 24 Anpassung (Law)

...§ 19 Absatz 2 genannten Beträge verändern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ...

BLG § 24 (Law)

...§ 16) sowie für Schäden, die infolge einer Beschlagnahme (§ 45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

...§ 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

...§ 36 bleibt unberührt. Die Ausgleichsforderung ist so zu verzinsen, daß eine Abwertung wegen Minderverzinsung nach § 13 Abs. 3 Satz 2 nicht notwendig wird. (3) Die Ausgleichsforderung richte...

BPersVG § 24 (Law)

...§§ 20 bis 23 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten ...

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

...§ 10 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs....

GVG § 24 (Law)

...§ 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist, 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Ja...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...§ 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner ...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser...

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Fests...