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BeamtStG § 44 Erholungsurlaub (Law)
Beamtinnen und Beamten steht jährlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu.
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DWG § 44 Finanzierungsgarantie (Law)
Der Deutschen Welle wird die Finanzierung derjenigen Angebote ermöglicht, die nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der rundfunktechnischen Entwicklung erforderlich ist.
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FamGKG § 44 Verbund (Law)
...§ 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach §...
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GBVfg § 44 (Law)
(1) Grundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen. ...
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KSpG § 44 Evaluierungsbericht (Law)
...§ 2 Absatz 2 erreichten Standes der Technik einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Vorsorgestandards unterbreiten.
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IRG § 44 Zuständigkeit (Law)
...§ 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. im Fall der Durchlieferung auf dem Land- od...
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SGG § 44 (Law)
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StUG § 44 Strafvorschriften (Law)
Wer von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut ö...
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PatG § 44 (Law)
...§§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist. (2) Der Antrag kann von dem Anmelder und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prü...
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RennwLottGABest § 44 (Law)
...§ 41 Satz 2), nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der Oberfinanzdirektion kann ferner bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Warenverlosungen von der Abstempelung der Lose ...
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PKDBSa § 44 Geschäftsordnung (Law)
(1) Der Vorstand beruft die Hauptversammlung mittels besonderen Anschreibens an die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von einem...
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SchRegO § 44 (Law)
...§ 32 der Grundbuchordnung.
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VwGO § 44 (Law)
Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.
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PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)
(1) Das betriebsnotwendige Kapital besteht aus dem betriebsnotwendigen Vermögen, vermindert um die dem Unternehmen zinslos zur Verfügung gestellten Vorauszahlungen und Anzahlungen durch öffentliche Au...
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AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)
...§ 45 einen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen für begründet hält und der dem Anmelder obli...
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AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...§ 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)
...§ 48a Absatz 1 oder 1a durch. (2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Untersuchungsgebiete festzulegen, in denen Art und U...
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BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...§§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
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GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...§ 27 Absatz 4 sowie die §§ 28 und 29 entsprechend, soweit 1. die gehaltenen Vögel des Seuchenbestandes nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 verendet...
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JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)
Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land.