LwVfG § 48 (Law)

...§ 1 Nr. 1a findet die Zivilprozeßordnung Anwendung. Jedoch treten die §§ 10 und 20 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes an die Stelle der entsprechenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung; § 315 Abs. 1 Satz ...

LuftBO § 48 Klarlisten (Law)

Der Unternehmer hat für alle Luftfahrzeuge, die von ihm betrieben werden, Klarlisten zu erstellen, die von der Flugbesatzung vor, bei und nach dem Fluge sowie in Notfällen zu benutzen sind. Die Klarli...

SCEBG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder 2. ...

SchRG § 48 (Law)

Bei der Verfolgung des Rechts aus der Schiffshypothek gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers...

StBDV § 48 Mitteilungspflichten (Law)

...§ 46 Nr. 1 von dem einzutragenden Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten; 2. im Falle des § 46 Nr. 2 von den Mitgliedern ...

StBGebV § 48 (Law)

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StVollzG § 48 Rechtsverordnung (Law)

...§§ 43 bis 45 Rechtsverordnungen über die Vergütungsstufen zu erlassen.

ZVG § 48 (Law)

Bedingte Rechte sind wie unbedingte, Rechte, die durch Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung gesichert sind, wie eingetragene Rechte zu berücksichtigen.

ZÄPrO § 48 (Law)

(1) Die Prüfung in der Chirurgie (VIII) umfaßt drei Teile. (2) In dem ersten Teil der Prüfung, der von einem Prüfer an zwei Tagen abgehalten wird, hat der Kandidat einen Kranken in Gegenwart...

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 48 Verrechnung (Law)

(1) Das allgemeine Unternehmerwagnis wird im kalkulatorischen Gewinn abgegolten. (2) Für die Einzelwagnisse können kalkulatorische Wagniskosten (Wagnisprämien) in die Kostenrechnung eingeset...

AbwV Anhang 48 Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Law)

...§ 3 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) und für Übergangsgewässer nach § 2 Nummer 2 der Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1429) in der je...

BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)

...§ 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ...

BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern (Law)

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aussch...

FSPersAV § 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 2008 in Kraft.

FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)

...§ 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewohnungssachen nach §...

KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)

...§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde im ...

IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)

(1) Die Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Ger...

RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)

...§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Funktionsbereichen nicht zugeordnet werden können; 2. (weggefallen) 3. ...

NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)

(1) Die Unterzeichner des Zulassungsantrags müssen sich in die Unterschriftsblätter persönlich und handschriftlich mit Vor- und Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von Geburtst...