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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 30/10 (Urteil)
...Antrag auf "Hinausschieben" der Gebührenpflicht sinngemäß als Erlassantrag zu werten ist; nach § 112 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 111 Abs. 8 Satz 4 HSG LSA kann die Gebühr auf Antrag ganz oder tei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 1/15 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht hat weder einen anderen als den auf den Beweisantrag 4 zugestandenen Sachverhalt angenommen, noch ist es von Überwachungsaufgaben der Beklagten gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/17 (Urteil)
...ahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahme des Antragstellers nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB auseinandersetzt und damit zu erkennen gibt, dass die Belange des Antragstellers nic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/17 (Urteil)
...an dem angegriffenen Urteil vorbeigeht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs verlangt § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, dass die auszulegenden Unterlagen an dem in der Bekanntmachung genannten Ort volls...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 32/16 (Urteil)
...angenommen worden sei. Erst ein eigenes Ausmessen habe ergeben, dass die Durchfahrtsbreite von Hauswand zu Hauswand nur 2,92 m betrage. Im Tatbestandsberichtigungsantrag habe der Antragsteller dargele...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/15 (Urteil)
...amit allein dem Umstand Rechnung, dass die Bauarbeiten am Elbe-Havel-Kanal seit Mai 2014/September 2014 abgeschlossen waren und damit eine auf den Zeitraum vor Beginn der Ausbaumaßnahmen bezogene Fest...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 5/17 (Urteil)
...Antragstellern paralleler Verfahren in Brandenburg liege und die Satzung des Antragsgegners, dem sich unter anderem die Landeszahnärztekammer Brandenburg angeschlossen hat, deshalb - auch - zum brande...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/15 (Urteil)
...anlage vorbehalten (UA S. 6). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 11/15 (Urteil)
...Abfolge der staatlichen Pflichtfachprüfung abweichend vom Blockmodell an dem Aufbau dieses Studiengangs auszurichten (§ 35a Abs. 1 und § 35b, § 62a Abs. 1 und 2 JAPrO BW i.d.F. vom 25. August 2008, GB...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 1/14 (Urteil)
...als Beleg über die Annahme der Abfälle durch den Abfallentsorger vom Abfallbeförderer (§ 11 Abs. 3 NachwV). Eine der Ausfertigungen hat die zuständige Behörde nach Erhalt an die für den Abfallerzeuger...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 54/14 (Urteil)
...as Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage sowohl hinsichtlich des Hauptantrags als auch in Bezug auf die Hilfsanträge abgewiesen. Zu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/16 (Urteil)
...achdem der Antragsteller auf eine erneute Anhörung nach § 4a Abs. 3 BauGB auf diesen Punkt nicht mehr eingegangen sei, habe die Antragsgegnerin davon ausgehen können, den privaten Belangen ausreichend...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 K 55/14 (Urteil)
...aft öffentlicher Belange i. S. d. § 73 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 18a Nr. 7 Satz 4 AEG angesehen werden kann und der Passus zur Betroffenenanhörung i. S. d. § 73 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 18a Nr. 7 Satz 1 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 4/17 (Urteil)
...anz das gemeinsame Oberverwaltungsgericht als ein Obergericht, das sowohl zur Berliner als auch zur brandenburgischen Landesgerichtsbarkeit gehört und das Verwaltungsstreitsachen aus Brandenburg in Wa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/15 (Urteil)
...anlage vorbehalten (UA S. 7). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 41/15 (Urteil)
...anlage vorbehalten (UA S. 6). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/15 (Urteil)
...anlage vorbehalten (UA S. 6). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 62/16 (Urteil)
...auf den Auskunftsanspruch gegen den Gutachterausschuss nach § 195 Abs. 3 BauGB beschränkt ist, sondern sich aufgrund § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch eigene Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung ein u...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 2/17 (Urteil)
...Antragstellern paralleler Verfahren in Brandenburg liege und die Satzung des Antragsgegners, dem sich unter anderem die Landeszahnärztekammer Brandenburg angeschlossen hat, deshalb - auch - zum brande...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 2/18 (Urteil)
...als Reaktion auf die Anfrage des Berichterstatters des Senats - nur ein Antrag nach § 130 Abs. 2 VwGO zu entnehmen. Jedwede Begründung oder auch nur eine Bezugnahme auf das vorausgegangene Zulassungsv...