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WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn (Law)
...§ 17 gilt entsprechend für die Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren nach § 68.
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WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)
...§§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuchs, 3. die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei ...
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WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)
...§ 82 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Planungsgebiete festlegen, auf deren Flächen wesentlich wertsteigernde oder die Durchführung des geplanten ...
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WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)
...§ 68, 2. Wasserschutzgebiete, 3. Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsg...
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WHG 2009 § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer (Law)
Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte oberirdischer Gewässer sowie der Grundstücke, deren Inanspruchnahme für die Durchführung des Vorhabens erforderlich ist, verpflichten, Ge...
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WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)
...§ 92 Satz 2 gilt entsprechend.
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WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)
...§§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.
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WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)
...§ 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.
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WHG 2009 § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten (Law)
(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um ...
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WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)
...§ 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.
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WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)
(1) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Eins...
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WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)
...§ 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Alte Rechte und alte Befugnisse, die nicht nach den Sätzen 1 und 2 angemeldet worden sind, erlöschen am 1. März 2020, soweit das alte Recht od...
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WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)
...§ 25 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die Eigentümer der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) dürfen oberirdische Gewäs...
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WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)
(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. ...
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WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)
...§§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bewirtschaftungsziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausgeschlossen oder gefährdet ist. ...
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WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)
(1) Feste Stoffe dürfen in ein oberirdisches Gewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein oberirdisches ...
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WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)
...§ 6 Absatz 1 und der §§ 27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).
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WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)
(1) Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Der natürliche Ablauf wild abfließen...
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WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung (Law)
...§§ 27 bis 31 ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den Anforderungen entsprechen, die im Maßnahmenprogramm nach § 82 an die Gewässerunterhaltung gestellt sind. Bei ...
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WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (Law)
Die Länder können bestimmen, dass eine Erlaubnis nicht erforderlich ist 1. für das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlag...