• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-562/14 (Urteil)

  ...562/14 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 5. Dezember 2014, Königreich Schweden, vertreten durch A. Falk...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-557/15 (Urteil)

  ...ividuelle Fangobergrenze für jede Fanglizenz festlegt und darüber entscheidet, ob für diese besondere Abweichung für den Lebendfang im Herbst eine individuelle tägliche Fangobergrenze für die einzelne...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-303/13 (Urteil)

  ...56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 3. Juni 2013, Europäische Kommission, vertreten durch L. Armati und T. Maxian Rusche als Bevollmächtigte, Zustellun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-508/14 (Urteil)

  ...iversaldienstverpflichtung gemäß Anhang IV Teil A, wobei der den zur Bereitstellung des Universaldienstes benannten Unternehmen entstehende Marktvorteil berücksichtigt wird, oder ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-693/13 (Urteil)

  ...ive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen syst...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-65/17 (Urteil)

  ...ivo n. 157 – Attuazione della direttiva 92/50/CEE in materia di appalti pubblici di servizi (Gesetzesdekret Nr. 157 zur Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG betreffend öffentliche Dienstleistungsaufträg...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)

  ...iveaus in drei Primärgruppen, nämlich „Elementare Sprachverwendung“ (Niveau A), „Selbständige Sprachverwendung“ (Niveau B) und „Kompetente Sprachverwendung“ (Niveau C). Diese entsprechen objektiven Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)

  ...§ 63 AufenthG mit den Bestimmungen der Verordnung Nr. 562/2006 ist festzustellen, dass diese nicht am Maßstab des Art. 20 der Verordnung Nr. 562/2006 zu prüfen ist. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-9/16 (Urteil)

  ...§ 12 („Verfolgung von Straftaten“) in seinem Abs. 1: „Die Bundespolizei nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (§§ 161, 163 der Strafprozessordnung) wahr, s...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...iversaldienst bzw. zum nicht universalen Dienst korrekt beurteilen könne, da der Universaldiensteanbieter nur die durch die Universaldienstverpflichtung entstandenen Gesamtkosten auf der einen und die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-668/16 (Urteil)

  ...56/EWG des Rates (ABl. 2006, L 161, S. 12, im Folgenden: Klimaanlagen‑Richtlinie) und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-327/15 (Urteil)

  ...iversaldienstes“) Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie lautet: „Die Mitgliedstaaten legen den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergest...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-478/16 P (Urteil)

  ...iv auszuüben war, eine Feststellung, die das EUIPO mit dem Rechtsmittel nicht angefochten hat ( 56 ), und dass b) die Beschwerdekammer „[z]u Unrecht … das ihr ei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-221/17 (Urteil)

  ...ive individuelle Klagemöglichkeit gegen die vom Minister getroffene Feststellung genommen würde, sie hätten, als sie die Verlängerung ihrer Pässe beantragt hätten, die niederländische Staatsangehörigk...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-458/15 (Urteil)

  ...ivität stattgefunden haben mag, könnte bedeuten, dass die verhängten restriktiven Maßnahmen tatsächlich die von ihnen beabsichtigte Wirkung entfalten. Alternativ könnte es jedoch auch bedeuten, dass d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)

  ...ive von privaten Unternehmen eingeführt worden, die dann auch über ihre letztliche Verwendung entschieden. Weder in der Rechtssache Pearle u. a. noch in der Rechtssache Doux Élevage mussten die eingez...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...iv und quantitativ beschränkt, zumindest soweit diese Marke auf dem Wettbewerbsmarkt der Arzneimittel eingesetzt werden könnte. 77.      Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht zugelassene Arzneimittel...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 P (Urteil)

  ...§ 32“ in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann (Hrsg.), Markenrecht (Bd. I), 3. Aufl., C. F. Müller Verlag, 2015, S. 65, Nr. 649. ( 20 ) Es zitierte konkret dessen Rn. 56, nach der di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-194/14 (Urteil)

  ...iver Hinsicht in ihrer Art übereinstimmen und sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, EU:C:1999:35...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)

  ...§ 53 Nrn. 1 und 2 in Verbindung mit § 55 AufenthG an. Zur Begründung führte die Behörde aus, zum einen könne er keinen Anspruch aus dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei oder aus Art. 7 Abs. 1 des Besc...