• PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  Die Genehmigung erlischt 1. bei einem Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie ...

• PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

  (1) Der Unternehmer hat die Zustimmung des Trägers der der Straßenbaulast beizubringen, wenn 1. eine öffentliche Straße von der ...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...§ 12 Absatz 1a widerspricht. (3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht...

• PBefG § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist...

• PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

• PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...§§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9, 12, 15, 16, 17 Absatz 1 und 2, §§ 20, 25 und 29 Absatz 1a; 2. § 52 Absatz 1 Satz 1 und § 53 Absatz 1 Satz 1,...

• PBefG § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  (1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entg...

• PBefG § 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Law)

  ...§ 8a Absatz 2 Satz 4 oder für eine Teilleistung nicht entsprechend § 8 Absatz 4 Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 maßgebend. Die zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG)...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...§ 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde, ...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  Der Unternehmer kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit be...

• PBefG § 28a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  (1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die gepl...

• PBefG § 43 Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von ...

• PBefG § 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. ...

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...§ 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) ...

• PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

  ...§ 31 Absatz 2 und 5 in Einklang steht. Ist die beantragte Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, dar...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...§ 12 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 gestellt werden kann. (2) In die Bekanntmachung nach Absatz 1 können die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnu...

• PBefG § 29a Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

• PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)

  ...§ 9 Abs. 1 Nr. 1. (3) Über eine Verpflichtung zur Duldung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten technischen Einrichtungen ist beim Bau neuer Betriebsanlagen für Straßenbahnen im Planfeststellu...

• PBefG § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften (Law)

  ...§§ 28 bis 30 und der §§ 32, 36 und 37 sind auf die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öf...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  ...§§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig 1. Verkehr mit Taxen (§ 47), ...