PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

...§ 87) und für die Berufung zu Beisitzern (§ 91) vorzuschlagen; 6. der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung ...

GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

...§ 207 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Rechte und Pflichten tritt am 1. Janu...

GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

...§§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren ...

InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

...§ 21 Absatz 1 und 2 und den durch Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 8 und 9 erlassenen Vorschriften für entsprechend gekennzeichnete Futtermittel zu Forschungs- und Untersuchungszwecken zulassen, wen...

StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

...§§ 40, 42) sein. (2) Dem Vertreter stehen im Rahmen der eigenen Befugnisse die rechtlichen Befugnisse des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten zu, den er vertritt. Der Vertreter wird i...

TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

...§ 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handel...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...§ 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie das Ausstellungsdatum, f) ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

...§ 66 Nr. 2 erhoben oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) ...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...§ 74 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

...§ 54 des Gesetzes ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen Personenstandsregister gespeicherte Eintrag. (4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend. ...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

...§ 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)

...§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, Absatz 2 und 4 bis 6, die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 13 bis 21 des Bundesgebührengesetzes...

BBiG 2005 § 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung (Law)

...§ 1 Abs. 2) kann insbesondere durch inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden (Qualifizierungsbausteine). ...

BDG § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision (Law)

...§§ 132, 133, 137 bis 139 der Verwaltungsgerichtsordnung.

AO 1977 § 69 Haftung der Vertreter (Law)

...§§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nic...