• FeV 2010 § 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (Law)

  (1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach § 50 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern: 1. Famil...

• FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

  ...§ 66), 2. der Arzt des Gesundheitsamtes oder ein anderer Arzt der öffentlichen Verwaltung und 3. ...

• FeV 2010 § 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung (Law)

  ...§§ 10 und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes sowie den amtlich anerkannten Prüfern und Sachverständigen im Sinne des § 16 des Kraftfahrsachverständigengesetzes. (2) Die Fahrerlaubnispr...

• FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

  (1) Für die Durchführung der verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als amtlich anerkannt, die eine Bestätigung ...

• FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

  Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert ni...

• FeV 2010 Anlage 5 (Law)

  ...§ 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5) Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der ...

• FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)

  ...§ 222 StGB 1.2 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB ...

• BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

  -

• FeV 2010 § 1 Grundregel der Zulassung (Law)

  Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.

• FeV 2010 § 15 Fahrerlaubnisprüfung (Law)

  ...§ 6 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 3 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1 sind, wird die Fahrerlaubnis der Klasse A2 unter der Voraussetzung erteilt, dass sie ihre Befähigung in einer praktisc...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 genannten Mindestalters abgenommen werden. (2) Der Prüfungsstoff, die Prüfungsfahrzeuge, die Prüfungsdauer, die Durchführung der Prüfung und ihre Bewertung richten sich nach An...

• FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...§ 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder 2. nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz ...

• FeV 2010 § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins (Law)

  ...§ 29 nachweisen. § 29 Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Ein internationaler Führerschein nach § 25b Absatz 3 darf nur ausgestellt werden, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im In...

• FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)

  ...§ 7 haben. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder...

• FeV 2010 § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen (Law)

  ...§§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung. (4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen ein...

• FeV 2010 § 48a Voraussetzungen (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung. (2) Die Fahrerlaubnis ist mi...

• FeV 2010 § 65 Ärztliche Gutachter (Law)

  ...§ 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1), die sich aus den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften ergibt, auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage eines Z...

• FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...§ 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a, des Siebten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Unfallverhütungsvorschrift über Grundsätze der Prävention für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigt...

• FeV 2010 § 74 Ausnahmen (Law)

  (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen. ...

• FeV 2010 § 75 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 Nummer 5, 7, 8 und 9, § 23 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 6, § 46 Absatz 2 oder § 74 Absatz 3 zuwiderhandelt, 10. ...