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HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)
(1) Wer Prüfungsteile nicht bestanden hat, kann diese innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses einmal wiederholen; das Oberprüfungsamt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederho...
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HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung unterlässt, 4. entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, ein Mi...
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GenTG § 34 Ursachenvermutung (Law)
...1) Ist der Schaden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht worden, so wird vermutet, daß er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen....
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FGO § 34 (Law)
(weggefallen)
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MPG § 34 Ausfuhr (Law)
(1) Auf Antrag eines Herstellers oder Bevollmächtigten stellt die zuständige Behörde für die Ausfuhr eine Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit des Medizinproduktes in Deutschland aus. (2...
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LuftVG § 34 (Law)
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsäc...
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NABEG § 34 Zwangsgeld (Law)
...12 Absatz 2 Satz 4, nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 250 000 Euro. ...
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UmstG § 34 Schlußbestimmungen (Law)
(1) Der deutsche Wortlaut dieses Gesetzes ist der maßgebende Wortlaut. Die Vorschriften der Militärregierungsverordnung Nr. 3 und des Artikels II Ziff. 5 des Militärregierungsgesetzes Nr. 4 finden auf...
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StBDV § 34 Bestellungsverfahren (Law)
(1) Über den Antrag auf Bestellung als Steuerberater entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer. (2) Der Antrag auf Bestellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. ...
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PAuswG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)
...1, 21a und 21b festzulegen.
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RechZahlV § 34 Inkrafttreten (Law)
...1. Oktober 2009 in Kraft.
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RennwLottGABest § 34 (Law)
...1, 31a und 32 besonders hinzuweisen und von der Erteilung der Erlaubnis ohne Verzug dem Finanzamt unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des Namens und der Wohnung des Veranstalters un...
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SchiedsG § 34 (Law)
...1) Aus dem vor einer Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, die...
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SchRegDV § 34 (Law)
...1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: der Name des Schiffs, sofern es einen führt, die Nummer oder andere behördlich v...
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SchRegO § 34 (Law)
Soll die Übertragung oder die Belastung einer Forderung, für die ein Pfandrecht an einer Schiffshypothek besteht, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtret...
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VerschG § 34 (Law)
(1) Das Gericht kann in seiner Entscheidung einem am Verfahren Beteiligten oder vom Verfahren Betroffenen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Durchführung des Verfahr...
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AWaffV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...11 Abs. 1 Satz 1 das Schießen nicht beaufsichtigt, 9. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 das Schießen oder den Aufenthalt in der Schießstätte nicht...
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BBankG § 34 (Law)
(weggefallen)
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AuslSchuldAbkAG § 34 (Law)
Sind auf eine verbriefte Anleihe Tilgungszahlungen an die Konversionskasse geleistet worden, die nach Anlage V des Abkommens bei der Regelung unberücksichtigt geblieben sind, so werden, soweit sich ni...
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BEG § 34 (Law)
...1 Satz 2 gilt sinngemäß.