• FamGKG § 47 Abstammungssachen (Law)

  ...1) In Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in d...

• LuftFzgG § 47 (Law)

  ...1) Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Luftfahrzeug und den Gegenständen, auf die sich das Registerpfandrecht erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einem G...

• LuftVZO § 47 Aufsicht (Law)

  ...139/2014. Hierzu richtet die zuständige Luftfahrtbehörde insbesondere ein Aufsichtsprogramm nach Anhang II ADR.AR.C.010 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 ein, in dessen Rahmen sie mindestens alle vier ...

• PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)

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• SchuldRAnpG § 47 Entgelt (Law)

  ...1 ergebenden Betrages (Eingangsphase). Die Eingangsphase beginnt mit dem Eintritt der Zahlungspflicht nach diesem Gesetz, spätestens am 1. Juli 1995. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beteiligten ...

• UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)

  ...1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung d...

• VerschG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 47 (Law)

  ...16 bis 23 entsprechend mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat des Bundessozialgerichts entschei...

• StBDV § 47 Löschung (Law)

  ...1) Im Berufsregister sind zu löschen 1. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, a)...

• BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

  ...1) Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sind verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachter...

• BBankG § 47 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)

  ...1. der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 31, 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird...

• BGB § 47 Liquidation (Law)

  Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

• EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)

  ...1) Betriebsbeamte im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die tätig sind als 1. Leitende oder Aufsichtführende in der Erhaltung der Bahnanl...

• BRüG § 47 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• GBO § 47 (Law)

  ...1) Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für ...

• GBVfg § 47 (Law)

  ...1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wieder...

• FlurbG § 47 (Law)

  ...1) Den zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert a...

• MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1. entgegen § 37 Absatz 1 Satz 2 eine Tätigkeit aufnimmt, 2. entgegen § 37 Absatz 2 Milch anliefert, ...

• PatG § 47 (Law)

  (1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur a...